Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 309

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex beinhaltet. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

12.10.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg muss ich dem Sozialminister meine Bewunderung zum Ausdruck bringen, denn was er sich hier seit 9 Uhr anhören muss an teilweise falschen Zahlen, Fakten, Argumenten, und dennoch sitzt er so ruhig da – das ist bewundernswert, Herr Sozialminister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Zu dem komme ich noch, Herr Möchtegern-Sozialminister.

Dass jeder hier in diesem Raum in der Sozialpolitik irgendetwas anders machen würde oder etwas vorrangig ändern würde, ist auch bewusst. Aber in der Sozialpolitik mit ihrem umfassenden Spektrum, die eine große Verantwortung bedeutet, ist natürlich immer etwas zu tun – und es gilt darum, das zu tun, was notwendig ist, Evaluierungen vorzunehmen, die auch dementsprechend im Interesse der Menschen sind.

Wenn hier der FPÖ-Zentralsekretär, der Herbert Kickl, sagt (Abg. Kickl: „Zentral“ ist bei euch!), er würde viel umdrehen in der Sozialpolitik, wenn er könnte, dann sei er darauf hingewiesen: Es hat genau deine Partei von 2000 bis 2006 diese Chance gehabt, umzudrehen (Abg. Kickl: Wir kriegen schon noch eine!), und ihr habt umgedreht, das ist völlig richtig. Ihr habt einen Rekord an neuen Beschäftigungs­verhältnissen zugelassen, aus dem Ausland (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP weisend –: Nicht wir – da!), mit versteckten Saisonniers und Praktiken. (Abg. Kickl: Nicht wir! – Du weißt es doch besser!) Ihr habt Pensionen gekürzt, als ihr den Sozialminister gestellt habt. (Abg. Kickl: Du brauchst doch da nicht so einen Blödsinn reden!) Ihr habt die Pensionen gekürzt, indem ihr die Abschläge bei den Frühpensionen erhöht habt (Abg. Kickl: Geh, hör auf!) und den Berechnungszeitraum ausgedehnt habt.

Ihr habt die Arbeitslosengeld-Anspruchsvoraussetzungen verschärft und das Arbeits­losengeld gekürzt (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, wo du hinschaust! Alles falsch!), und ihr habt für die Leute, die schwer arbeiten, eine Schwerarbeiterpension geschaffen, die niemand schafft. (Abg. Kickl: Alles falsch! Alles falsch!) Das habt ihr gemacht! So habt ihr Sozialpolitik umgefärbt und außerdem schlecht gemacht.

Fakt ist eines, was jetzt diesen Arbeitnehmeraustausch betrifft: Es ist ja schön, denn so oft wie heute ist mein Name noch gar nie gefallen in diesem Hohen Haus. Und Fakt ist auch: Ich will nichts schönreden, ich will aber auch nichts schlechtreden, nicht in der Vergangenheit und auch nicht in der Zukunft.

Wir haben nie verheimlicht, dass mit der Dienstnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 neue Arbeitskräfte in unser Land kommen werden. Das haben wir nie verheimlicht! Und wir haben auch immer klar gesagt: Das wird, wenn das Wirtschaftswachstum stimmt, auch verkraftbar sein. Wir haben nicht bei einem Linzer Zeltfest so wie Ihr Parteiführer gesagt, 200 000 Polen werden unser Land überschwemmen. (Abg. Kickl: