Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 310

Das wird eh nicht mehr lang dauern!) Das haben wir nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das wird nicht mehr lang dauern!)

Und wir haben auch immer ganz klar gesagt, wenn das Wirtschaftswachstum stimmt, ist das verkraftbar – und wir haben es verkraftet. Lieber Herr Kickl, wir haben es verkraftet. – Dass jetzt das Wirtschaftswachstum entsprechend gesunken ist, ist natürlich ein Problem. (Abg. Kickl: Na ja, wie geht es weiter?) Mir wäre es viel lieber, wenn alle hier in diesem Raum die Sozialpolitik wirklich ernst nehmen und sagen würden: Sozialpolitik ist, dass man jene Leute, die schwer arbeiten, in der Pension nicht mit hohen Abschlägen bestraft, sondern belohnt.

Mir wäre es recht, wenn jene Menschen, die gerne einen Arbeitsplatz hätten, auch wenn sie schon älter sind, entsprechend unterstützt würden, wenn auch die Wirtschaft, die Firmen diese nicht bestrafen, sondern fördern würde und ältere Arbeitnehmer entsprechend beschäftigen würde. Das wäre in Wirklichkeit Sozialpolitik, die wir brauchen. Und die Sozialpolitik, wie sie in den letzten Jahren in Österreich durch diese Bundesregierung unter der Verantwortung unseres Sozialministers Rudi Hundstorfer gemacht worden ist, ist echte und ehrliche Sozialpolitik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: … Schadensbegrenzung in der eigenen Partei! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das war eine ausgezeichnete, sachliche, objektive Rede!)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

12.14.03

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ich mich erinnern kann, haben die Grünen ganz klar gefordert – aus jugendpolitischen Gründen, aus friedenspolitischen Gründen, aber vor allem auch aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen –, den Zivildienst so umzustrukturieren, dass er auf gute gesetzliche, selbständige Beine gestellt wird und existenzsichernd entlohnt wird – und abseits des Zivildienstes auch die Abschaffung der Wehrpflicht.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Nachfolgeregelung, die Umstrukturierung des Zivil­dienstes, überhaupt keine Probleme macht, die Absicherung überhaupt keine Prob­leme macht und die Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems zur Absicherung der so wichtigen Auslandsdienste, der Gedenk-, Friedens- und Sozial­dienste, ebenfalls notwendig ist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir Grüne zu 100 Prozent hinter diesen klaren Forderungen stehen – mehr als der Sozialminister wahrscheinlich, und mehr als die gesamte Sozialdemokratie in Österreich.

Es geht nicht darum, dass die engagierte Arbeit der Zivildiener schlechtgemacht wird, ganz und gar nicht, sondern es geht darum, das Gesundheits- und Sozialsystem in der Zukunft auf eigenständige Beine zu stellen, und es geht um die Gerechtigkeit. Das ist eigentlich die ureigene Aufgabe der Sozialpolitik und auch eines Sozialministers.

Das jetzige System setzt ausschließlich auf Zwang, setzt ausschließlich auf Jugend und setzt ausschließlich auf Wehrpflicht. Und das System basiert auf der Hoffnung, dass sich Jahr für Jahr genug wehrpflichtige junge Männer aus Gewissensgründen dafür entscheiden, den Dienst nicht an der Waffe zu leisten, sondern im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich oder auch im ökologischen Bereich.

Stellen Sie sich einmal vor, es würde ein ganzer Jahrgang junger Männer plötzlich sagen: Wir machen den Dienst an der Waffe, wir gehen alle gemeinsam zum Bundesheer. – Es gäbe keinen einzigen Zivildiener! Es gäbe keinen Einzigen, der im System des jetzigen Zivildienstes den Dienst an der Allgemeinheit leisten würde. Und