vielleicht könnten sich der Sozialminister Hundstorfer, aber auch die Innenministerin auf den Kopf stellen, es gäbe keine Zivildiener, weil es keine Zuweisungen geben könnte.
Möglicherweise wäre das auch ein Traummodell, ein Szenario, das die FPÖ durchaus begrüßen würde, weil ja Männer in Uniformen, die die Ausbildung an der Waffe erhalten, durchaus auch etwas sind, was den Freiheitsbegriff der FPÖ widerspiegelt. Ich will das auf keinen Fall. Ich will ein Sozialsystem, das auf gute Beine gestellt wird, abseits der Wehrpflicht und abseits des Zivildienstes. (Abg. Kickl: … der Grünen, dass jeder Soldat ein Mörder ist! Das war ja auch Ihre Diktion!)
Dass meine Oma gut betreut wird, wenn sie es einmal brauchen sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich von gut bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, das ist das, was ich mir vom Sozialsystem erhoffe, aber nicht nur erhoffe, sondern das ist das, was ich eigentlich auch einfordere. Und ich will auch, dass meine Tochter von gut bezahlten und gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen gefördert und betreut wird. (Abg. Hornek: Dann werden Sie auch gut zahlen müssen!) Und die Chance dafür sehe ich tatsächlich in der Volksbefragung, die am 20. Jänner stattfindet. Und die Chance einer Neuregelung des Zivildienstes kann wahrgenommen werden in der Folge der Abschaffung der Wehrpflicht.
Neuregelung heißt dann klar: existenzsichernde Entlohnung, mindestens ein Jahr, Vollzeitbeschäftigung, für Frauen und Männer gleichberechtigt zugänglich – das jetzige System verzichtet auf die Expertise und auch auf die Wichtigkeit der weiblichen Bevölkerung –, ab 18 Jahren bis zumindest zur Pension. Das bedeutet, dass das soziale System nicht nur auf dem Rücken von jungen Menschen geparkt ist, sondern tatsächlich die ganze Gesellschaft einbezieht und tatsächlich Solidarität bedeutet. Dieses soziale Jahr kann gesehen werden als Wiedereinstieg, gerade für Frauen, es kann gesehen werden als Fortbildung, oder einfach auch als Auszeit.
Und, ganz wichtig, es braucht letztlich auch diese Anreizsysteme, damit überhaupt Menschen dieses freiwillige soziale Jahr machen können. Es braucht ein Anreizsystem im Sinne von Anrechenbarkeit in einer Ausbildung von dem, was man in diesem Jahr gelernt hat, von viel informeller Bildung, von Gruppendynamik et cetera. Die Festlegung dieser ganzen Punkte, die angerechnet werden sollten, braucht es.
Heute wollen Sie, Herr Minister – so wurde es zumindest angekündigt – Details zum sozialen Jahr bekanntgeben und vorstellen. Ich persönlich war ja schon bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und da gab es schon viele konstruktive Gespräche, wie ein solches Jahr auch tatsächlich gemeinsam umgesetzt werden kann. Ich begrüße es tatsächlich und noch immer und hoffe weiterhin, dass die so wichtigen Auslandsdienste, wie der Gedenkdienst, gesichert bleiben und abgesichert werden, auch von Ihrer Seite, dass von Ihrer Seite ein klares Ja zu den Gedenkdiensten kommt, dass die Umweltschutzorganisationen nicht links liegen gelassen werden, sondern tatsächlich auch einbezogen werden und dass die Anreizsysteme, wie zum Beispiel die Anrechenbarkeit von ECTS-Punkten, auch tatsächlich umgesetzt werden.
Darauf hoffe ich, und ich wünsche mir, dass Sie auch die Gespräche weiterführen, denn ich bin davon überzeugt, dass ein neues Sozialsystem auf breite Beine gestellt werden muss, damit es funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
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