12.20
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Dinge Antworten geben, die der Realität entsprechen.
Wenn hier behauptet wird, in Wien explodiere die Arbeitslosigkeit, wenn hier behauptet wird, in Wien gehe alles den Bach runter, dann muss ich sagen: Nehmen Sie doch die nominellen Zahlen zur Kenntnis! Dann werden Sie sehen: Der Anstieg der Zahl der Beschäftigten ist höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit. – Punkt eins. (Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!)
Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)
Zu den Schulungen: Warum machen wir denn so viele Schulungen? – Weil wir das Problem haben, dass Menschen hier leben, die halt ganz einfach keinen Pflichtschulabschluss haben, die keinen Lehrabschluss haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Weil wir ganz einfach den Menschen eine Chance geben wollen, denn ihre Alternative ist Chancenlosigkeit. So wie beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Sie kritisieren, stimmen nicht zu! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wo haben Sie denn Antworten? – Sie haben keine Antwort für diese Menschen! Sie sind nicht diese Sozialpartei. Wir sind diese soziale Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist genauso, wie sich hierherzustellen und zu sagen: Wir verhindern, dass die Behindertensportler eine Förderung bekommen! – So erkundigen Sie sich doch! Würden Sie sich erkundigen, wüssten Sie ganz genau, dass mit dem Behindertensportverband eine Änderung der Finanzierung vereinbart ist – Basisfinanzierung plus Projektförderung. Das ist im Einvernehmen so beschlossen worden. Zum Schluss kommt mehr Geld heraus als heute. – So setzen Sie sich doch endlich einmal mit der Sache auseinander und erzeugen Sie nicht immer Luftblasen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum verteidigen Sie immer das Unrecht?)
Ich verteidige überhaupt nicht das Unrecht! Ich verteidige zum Beispiel, dass Spitzenbehindertensportler jetzt endlich auch in der Sporthilfe aufgenommen worden sind und endlich eine Individualförderung bekommen, so wie alle anderen Sportler auch. Das verteidige ich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verteidige, dass mein Ressort für den Behindertensportverband mehr zahlt als jemals zuvor. Das verteidige ich gerne, Herr Abgeordneter! – Bitte vorher erkundigen und nachher reden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Antwort auf die, die sich hier herstellen und sagen, wir würden den Behinderten Geld wegnehmen: Ja, wir haben die NoVA umgestellt. Ja, aber warum haben wir sie umgestellt? – 5 000 Menschen haben NoVA bezogen, diese Begünstigung, und jetzt kriegen 30 000 Menschen einen Freibetrag.
Wenn Ihnen die Menschen etwas wert wären, dann hätten Sie dieser Regelung zugestimmt. Wir haben uns gedacht, statt der 5 000, die das auch gut haben brauchen
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