können, sollen hier lieber 30 000 mehr dazubekommen. Das heißt, das ist ein Plus von 25 000 Personen, die diesen neuen Freibetrag in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Antwort auf die, die sich hierherstellen und sagen, das Pflegegeld, das System bräche zusammen – das gilt auch für ein paar andere –:
Punkt eins: Wir haben mehr Pflegegeldbezieher als jemals zuvor.
Punkt zwei: Es gab immer schon Ablehnungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Es gab in diesem System, seit es eingeführt worden ist, Ablehnungen, weil das im System so verankert ist. Es muss so sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!), denn es kann nicht jeder, der aufzeigt, automatisch Pflegestufe 7 bekommen. Seien wir doch glücklich, dass es so ist. Es gibt und gab immer schon Ablehnungen.
Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!
Warum haben wir beim Anstieg der Sozialhilfe diesen Weg gewählt? – 41 Prozent der Pflegegeldbezieher kaufen Leistung zu. Ich betone: 41 Prozent! Der Rest kauft keine Leistung zu, er macht das selber oder mit Angehörigen oder schwarz, wie auch immer. Noch einmal: 41 Prozent kaufen Leistung zu. Und diese 41 Prozent, die Leistung zukaufen, sind bei der Sozialhilfe wirklich eine Herausforderung für die einzelnen Bundesländer, die Städte und die Gemeinden. Dieser Pflegefonds, der jetzt in Etappen ausbezahlt wird, soll diesen Anstieg abfangen. Es sind heuer 150, nächstes Jahr 200, und, und, und – jedes Jahr um 50 mehr, um diesen Anstieg abzufangen.
Warum haben wir das Jahr 2016 als Zwischenetappe gewählt? – Weil alle damals Beteiligten gewusst haben, dass wir dazwischen Neuverhandlungen für einen Finanzausgleich haben, und weil wir das für die Zukunft in diesen Finanzausgleich hineinpacken wollten. Es ist ja vollkommen klar, dass dieses System weitergehen wird. Es ist vollkommen klar, dass wir die Pflege weiterhin absichern werden. Das ist ja vollkommen logisch! Wir machen auch die Zwischenetappe, und ich werde noch vor Weihnachten den Bericht, den wir mit unserer Arbeitsgruppe erstellen – bei der ja sehr viele dabei sind, die das aufarbeiten und ausarbeiten –, so wie es der Beschluss des Nationalrates war, an den ich mich natürlich halte, öffentlich vorstellen.
Es ist natürlich auch ganz klar, dass wir weiterhin dafür sorgen werden, dass es Menschen in diesem System gibt, die arbeiten. Unter anderem haben wir vorige Woche zusätzlich zu dem, was wir heute schon für arbeitslose Menschen tun – 4 500 Personen pro Jahr umschulen und einschulen –, auch das Fachkräftestipendium beschlossen.
Ich möchte zum Arbeitsmarkt noch zwei Dinge ergänzend sagen: Da hier auch gesagt wurde, ich kümmere mich nur um die ÜBAs. – Auch da bitte ich, sich zu erkundigen. Bei allen österreichischen Lehrverträgen, die derzeit im Umlauf sind, die gültig sind, sind 7 Prozent der Lehrlinge in ÜBAs, der Rest ist in Betrieben. Ich glaube, damit ist deutlich klargestellt, wo das Schwergewicht liegt. Nämlich: 93 Prozent der österreichi-
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