schen Lehrlinge werden in Betrieben ausgebildet. Das ist gut so, das soll so sein und das soll so bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die ÜBA ist und bleibt ein sogenanntes Zusatzinstrumentarium, das hochgefahren werden kann, wenn es notwendig ist. Wenn wir es nicht brauchen, umso besser.
Wenn heute hier gesagt wird, das ganze Pensionssystem stehe an der Kippe und das alles gehe den Bach runter, bin ich etwas verwundert. Ich weiß nicht, warum man nicht zur Kenntnis nehmen will, was man hier im Haus beschließt, auch wenn man dagegen ist. Die vollständige Umsetzung des Pensionskontos ist vor ein paar Monaten hier in diesem Haus beschlossen worden. Wir haben alles beschlossen, was Korridorpension, Tätigkeitsschutz und so weiter betrifft. Das alles ist beschlossen worden. Daher weiß ich nicht, warum man das nicht zur Kenntnis nehmen will und hier mit vollkommen unhaltbaren Fakten argumentiert.
Genauso möchte ich die Damen und Herren, egal, ob vom ehemaligen BZÖ oder jetzt vom Ableger (Abg. Hagen: Ich bin kein „Ableger“!), die immer die Zusammenlegung der Sozialversicherungen verlangen, wirklich darum bitten: Denken Sie daran, dass Sie es für sechs Einrichtungen automatisch verteuern, denn das sind die sechs Betriebskrankenkassen, wo die Dienstgeber, wer immer der Dienstgeber ist, einen massiven Teil der Verwaltungskosten übernehmen und die Versicherten damit nicht belastet sind.
Ich weiß nicht, ob das so in Ihrem Interesse wäre. Ich glaube, es geht um etwas ganz anderes, und das ist das Wichtigere. Fest steht: Es rechnet sich nicht! (Abg. Hagen: Es rechnet sich nur, wenn man sie zusammenlegt!) Das ist halt ein Problem der Mathematik: Es rechnet sich nicht, denn sonst hätten wir das ja alles schon längst gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie Mathematiker?) – Herr Westenthaler, ich bin so viel Mathematiker wie Sie. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nie behauptet, dass ich Mathematiker bin, aber Sie behaupten das!) – Na ja, Sie haben wenigstens ein bisserl was gelernt, glaube ich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe zumindest eine HTL-Ausbildung!)
Wenn man es ernsthaft betrachtet: Im Hintergrund steht ein Gesamtvertrag, der für all diese gilt, und dieser Gesamtvertrag steuert in Wirklichkeit sehr, sehr viel. Um diesen Gesamtvertrag geht es in Wirklichkeit, das ist der rote Faden, der sich durch all das zieht. In diesem Gesamtvertrag sind unter anderem alle diese Betriebskrankenkassen dabei und auch die Gebietskrankenkassen.
Demzufolge klingt es natürlich gut, wenn man sagt: Wir legen alles zusammen!, aber Sie werden, wenn Sie das irgendwann einmal zusammenbringen, was ich nicht glaube, weiterhin Landesstellen haben. Und die Masse der Beschäftigten in den Gebietskrankenkassen sind ja nicht Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sondern sind in der unmittelbaren medizinischen Dienstleistung befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind Damen und Herren, die einerseits eine Ausbildung in Medizin haben, andererseits eine solche in physikalischer Medizin, Zahnmedizin und so weiter, in all dem, was da dazugehört. Das ist die Masse derer, die bei den Gebietskrankenkassen arbeiten. Dabei sind auch die Außenstellen, die damit bespielt werden. Und das ist der Grund!
Ich möchte nun ganz kurz noch einmal zum Pensionssystem etwas sagen. – Ich bin kein Verteidiger der Altpolitiker, damit wir uns nicht missverstehen, aber wenn wir schon debattieren, dann bitte ich alle, die dieses Thema in den Mund nehmen, auch zu sagen, dass die Altpolitiker 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahlen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!) Das ist ein Beitrag, den sonst keine Gruppe in diesem Land zahlt. Das ist schon okay so, aber man soll es objektiverweise dazusagen. (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?)
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