Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 315

Schauen Sie, es ist ein Auslaufmodell. Es gibt niemanden mehr, der es nicht hat. Es ist ein Auslaufmodell. (Abg. Brosz: Na und!) Wir haben so etwas wie Vertragstreue. Haben wir so etwas Ähnliches in unserer Rechtsordnung? (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?) Den Pensionssicherungsbeitrag kann man sicher irgendwann einmal wieder erhöhen, das ist ja nicht das Thema. Aber Fakt ist: Vom Grundsatz her haben wir so etwas Ähnliches wie Vertragstreue.

Zum Schluss kommend nun zu dem, was im Zusammenhang mit Burgenland behauptet wurde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!) – Ja, Frau Abgeordnete, der Artikel, den Sie vorgelesen haben, stimmt. Sie wissen sicher auch, zu welcher Zeit er geschrieben wurde – ein paar Wochen vor der Gemeinderatswahl. (Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!) Inzwischen war ich im Burgenland und habe gemeinsam mit der ganzen burgenländischen Landesregierung gefeiert. Dort gibt es 101 000 Beschäftigte, und diese 101 000 Beschäftigten im Burgenland sind eine Traumziffer. Das wollten alle Regierungsmitglieder schon einmal erreichen.

Zum BMS habe ich nur eine kleine Botschaft: Sie wissen ja, meine Damen und Herren, dass wir die Situation bei den BMS-Beziehern sehr genau untersucht haben, dort sehr genau hingeschaut haben, und wir können sagen: Nicht Wien ist der Anziehungspunkt für BMS-Bezieher, es sind nämlich interessanterweise im Beobachtungszeitraum – das war das Jahr 2011 und das erste Quartal des Jahres 2012 – 7,4 Prozent der Wiener BMS-Bezieher nach Niederösterreich gezogen und nur 3 Prozent der niederöster­reichi­schen BMS-Bezieher nach Wien.

Das sollte uns ein bisschen zu denken geben, weil immer wieder argumentiert wird, bei der BMS gäbe es Schmarotzertum. Da gibt es kein Schmarotzertum, sondern die BMS ist ein Sprungbrett, das wissen Sie ganz genau, und dieses Sprungbrett hilft, Men­schen wieder in Beschäftigung zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

12.33.47

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister – heute wieder in voller Fahrt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Ruf: Das war aber bösartig! – Abg. Amon: Das war nett gemeint!) – Natürlich! – Ja, die Latte liegt hoch, das haben wir in dieser Debatte heute schon bemerkt. Aber im internationalen Vergleich haben wir hervorragende Daten: Höchst­beschäftigung, und wir haben Gott sei Dank niedrige Zahlen bei der Arbeits­losigkeit, auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Aber natürlich sind die Herausforde­run­gen größer geworden. Wer eine hohe Sozialstruktur aufweisen kann, der weiß, dass er sich in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten noch mehr anstrengen muss, um dieses Niveau halten zu können, und da ist es auch notwendig, die Strukturen für die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen weiterzuentwickeln.

Gerade das Schlüsselressort Soziales prägt die aktuelle Situation entscheidend, aber es ist auch maßgeblich für die weitere Entwicklung dieses Landes, auch für den sozialen Frieden und für den sozialen Wohlstand. Und mit dem immerhin zweitgrößten Paket im Bundeshaushalt ist dies für uns eindrucksvoll dokumentiert.

Besonders erwähnenswert ist neben den anderen Bereichen, die heute schon angesprochen wurden, der Pflegebereich, der soeben wieder vom Bundesminister angesprochen wurde. Denn: Der Pflegefonds besteht weiter, er wurde sozusagen verlängert, und er wurde wieder aufgestockt, und zwar für das Jahr 2013 um 50 Mil-