Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 316

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lionen €. Und die 24-Stunden-Betreuung wird in den nächsten Jahren ein elementarer Baustein sein. Und auch da ist eine Erhöhung vereinbart worden.

Nun zum Thema Pensionen – unheimlich wichtig für all jene, die bereits in beste­henden Pensionen sind, aber auch für all jene, die künftig in Pension gehen wollen. Hier gilt es, das System abzusichern. Und da ist es ganz wichtig beziehungsweise eine der zentralen Fragen, dass wir uns endlich vom faktischen zum gesetzlichen Pen­sionsalter hinbewegen.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist auch ein besonders wichtiges Thema. Denn: In den nächsten Monaten wird es wieder zu einer Anspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Daher brauchen wir Maßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu halten und um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Da gilt es, Schulungen anzubieten und Eingliederungsmaßnahmen voranzutreiben.

An dieser Stelle darf ich einmal sehr herzlich Danke sagen, und zwar all jenen, die aus ihrer Tätigkeit heraus Beiträge leisten, damit dieses Sozialsystem finanziert werden kann. Die Selbständigen, die Unselbständigen, aber auch die Bauern: Sie alle leisten einen gewaltigen Beitrag. Ich denke, das muss es uns wirklich wert sein, diesen Menschen zu danken und sie vor den Vorhang zu holen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, nun auch ein Wort zum Konsumentenschutz; das fällt ja auch in Ihr Ressort. (Abg. Kickl: Er wird es nicht merken!)

Wir leben heute in einer schnelllebigen Zeit, in einer digitalisierten Welt, die für uns so manches vereinfacht, in der es aber für manche Menschen schwieriger geworden ist, unübersichtlicher geworden ist. Und da wissen wir: Es gibt Gefahrenpotenziale nicht nur für jüngere Menschen, sondern bis hin zur älteren Generation in dieser digitalen Welt, in den neuen Medien, weil es leider Menschen gibt, die andere übervorteilen, betrügen wollen.

Da würde ich Sie bitten: Bleiben wir hier am Puls der Zeit! Begleiten wir diese Menschen, geben wir ihnen Möglichkeiten an die Hand, Rat und Hilfe zu finden! Tun wir alles Notwendige, um diesen Menschen wirklich Hilfestellungen anbieten zu können. Das wäre mein Wunsch in dieser Frage. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Minister! Wie ist das mit den Sozialisten vor der Wahl?)

12.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 


12.37.39

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, was mich unheimlich freut, ist, dass Sie so emotional sind. Wissen Sie, jemand, der etwas bewegen will, muss Emotionen zeigen. Das ist vollkommen richtig. Nur: Das Problem ist, Sie bewegen sich offensichtlich in die falsche Richtung, und das mit Riesenschritten. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, man müsse der Realität ins Auge schauen. Aber es gibt offensichtlich zwei Realitäten in diesem Hohen Haus: Es gibt die Realität von Personen – wie Sie und viele von der roten Reichshälfte –, die sich auf den geschützten Bereich beziehen und daher eine andere Realitätswahrnehmung haben als jene, die tagtäglich in der Wirtschaft stehen oder auf dem Arbeitsmarkt sind.

In den letzten Minuten sind hier jetzt so viele Unwahrheiten geäußert worden, dass man die einfach einmal klarstellen muss.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben 10 000 neue Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen, und haben damit die ÜLAs gemeint. Nehmen Sie einmal zur


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