Im Burgenland haben wir heuer einen Höchststand an unselbständig Beschäftigten mit über 101 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen. Ich bedanke mich sehr herzlich auch beim Sozial- und Arbeitsminister dafür, dass im Jahr 2013 zusätzlich 1 Million € für weitere arbeitspolitische Maßnahmen im Burgenland zur Verfügung steht.
Kolleginnen und Kollegen, das Budget für den Konsumentenschutz beträgt im kommenden Jahr 2013 3,29 Millionen €. Heuer, im laufenden Jahr 2012, war es in etwa ebenso hoch. Im Wesentlichen fließen diese Mittel in die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation, in die Arbeit des Internet-Ombudsmanns, dienen aber auch der Informationsinitiative und Studien im Bereich des Konsumentenschutzes. Der Internet-Ombudsmann ist es, der im Jahr 2011 über 4 700 Beschwerdefälle zu bearbeiten gehabt hat. Diese wurden auch entsprechend dokumentiert und inhaltlich ausgewertet.
Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich auch bei allen, die im Konsumentenschutzbereich in den Arbeiterkammern in Österreich für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten tätig sind.
Wie wir bereits im Budgetausschuss gehört haben, bereitet das Sozialministerium auch außergerichtliche Schlichtungsstellen vor. Das ist für Konsumenten etwas sehr Wesentliches und Wichtiges, weil dadurch Streitfälle mit Unternehmen beigelegt werden können, ohne dass für die Verbraucher entsprechend hohe Prozesskosten entstehen.
Mehrere Initiativen sind für die VerbraucherInnenbildung geplant, so zum Beispiel auch der Ausbau der sehr informativen Website www.konsumentenfragen.at oder auch Schulungen von Multiplikatoren.
Ich kann Minister Hundstorfer nur vollinhaltlich recht geben, dass Prävention und Aufklärung die wirksamsten Mittel gegen unseriöse Praktiken darstellen. Nur gut informierte Konsumenten sind kritische Verbraucher, die auf unseriöse Praktiken wie Internet-Abzocke oder die klassischen Kaffeefahrten nicht hereinfallen.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die bisherige Arbeit im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich und bedanke mich sogleich auch bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pack. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Weniger Schulden heißt mehr Zukunft für alle. Daher ist es wichtig, dass der Bundeshaushalt weiter konsolidiert wird, dass Strukturreformen durchgeführt werden, um auch den notwendigen Raum für Wachstum und Beschäftigungsimpulse zu schaffen. Ich glaube, dieses Budget, das wir seit gestern diskutieren, zeigt Ausgabendisziplin und schafft mit immerhin 6,3 Milliarden € entsprechende Möglichkeiten für Offensivmaßnahmen.
Österreich hat die Krise gut bewältigt, das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Wir sind besser als viele andere Länder in Europa durch diese Krise gekommen. Das zeigt, dass die Politik die richtigen Weichenstellungen gesetzt hat, und vor allem, dass unsere Unternehmerinnen und unsere Unternehmer, natürlich gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen, etwas dazu beigetragen haben beziehungsweise Wachstum und Beschäftigung in unserem Land geschaffen haben.
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