Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 328

die Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform im stillen Kämmerlein, ganz geheim, abgeschottet. Es gibt keinerlei Informationen, die Sie an die Opposition gegeben haben. Das heißt, all das, was wir wissen, wissen wir nur aus dem Medien.

Von Ihnen gibt es da eigentlich immer nur ein Dementi, dass das alles gar nicht so schlimm kommen wird. Ein bisschen sickert aber erfahrungsgemäß immer durch. Auch Sie wissen, dass eben immer wieder gewisse Dinge durchsickern werden. Eines ist klar, und das haben Sie auch selbst gesagt: Es wird zu Einsparungen kommen, und zwar in der Größenordnung von 3,4 Milliarden € bis zum Jahr 2016. – So weit einmal die nackten Zahlen.

Die Frage ist natürlich: Wenn ich im Gesundheitsbereich solche Mengen einspare, wie kann ich die Leistung aufrechterhalten? – Sie versichern ja immer, dass da nichts geändert werden wird. Das wird aber nicht funktionieren, Herr Bundesminister. Das, was Sie jetzt sozusagen planen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, sind die größeren Versorgungseinheiten, aber fernab vom Krankenhausbetrieb.

Nun wissen wir alle, der Krankenhausbetrieb ist teuer, weit teurer als der nieder­gelassene Bereich. Aber wenn Sie von großen Versorgungseinheiten sprechen, erin­nert mich das schon ein bisschen an das Jahr 2008. Diese Diskussion hatten wir nämlich schon einmal, als die großen Versorgungseinheiten damals unter dem Namen „Versorgungszentren“ zur Diskussion standen, wo eben irgendwelche Investoren Zentren aufgebaut und möglicherweise Ärzte zu Dumpingpreisen angestellt hätten.

Damals ist das aufgrund des Ausspruchs des damaligen Vizekanzler Molterer fallen­gelassen worden. Jetzt nehmen Sie aber genau dieses gescheiterte Programm offensichtlich wieder auf. Nur versuchen Sie, es mit neuen Worten schöner zu verstecken, lassen die Ärzte draußen, damit hier nur ja niemand durchblickt, was Sie wirklich wollen, aber in Wirklichkeit ist es genau das.

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, das wird so nicht gutgehen. Denn es wird dazu kommen, dass die Versorgung einfach schlechter werden wird. Das ist keine Verun­sicherung. Ich halte es übrigens für unerträglich, wenn Sie permanent den Ball in Richtung Ärztekammer schicken und sagen, dass die Ärzte verunsichern. – Nein, Herr Bundesminister, das tun Sie durch Ihre Geheimverhandlungen.

Es wäre Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren, nämlich darüber, was Sie für Vorstellungen haben, was Sie jetzt herausverhandeln, wie es weitergehen soll. Sie unterlassen das. Sie unterlassen es, mit der Opposition zu sprechen. Sie unterlassen es, die Menschen zu informieren, wundern sich dann aber darüber, dass andere diese Information übernehmen, sind dann gleich böse und schieben den Buhmann einer anderen Gruppe zu. Das, Herr Bundesminister, ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf: Reden Sie einmal mit den Menschen draußen oder erzählen Sie uns heute, was Sie wirklich planen! Bisher haben wir nicht einmal Antworten auf unsere Fragen bekommen, auch nicht im Ausschuss. Sie sitzen da, wischen darüber hinweg, sagen Ihre standardisierten Sätze, und das war es.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn diese großen Versorgungseinheiten kommen sollen – und es gibt ja viele, viele Gerüchte, die schon rausgekommen sind. Wir sehen es ja schon jetzt. Es gibt nicht mehr Kassenplanstellen im niedergelassenen Bereich, es werden auch nächstes Jahr nicht mehr werden. Wenn Sie das aber im Krankenhaus­bereich einsparen, irgendwo werden Sie die Menschen versorgen müssen.

Wenn Sie also die großen Versorgungszentren wirklich planen, wo dann vielleicht ein Rewe-Konzern oder ein anderer multinationaler Konzern kommt, der Ärzte zu Dumping­preisen anstellt, so stelle ich mir die Frage: Wie viele Ärzte werden Sie dafür