Parlamentarische Materialien

13.17.16

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte Ihnen eine kurze Antwort geben. Ich lade Sie jetzt wirklich dazu ein, sich einmal die Welt anzuschauen, wie sie wirklich ist. Ich war acht Jahre lang Präsident einer dieser Krankenkassen, die Sie zusammenlegen wollen. Ich gebe Ihnen nur zwei Botschaften: keine Entschädigung für diese Arbeit, kein Sekretariat, kein Dienstauto. – Nur damit Sie wissen, wovon Sie reden.

Wir in der KFA Wien haben schon lange den Beschluss gefasst, dass all diejenigen, die im Vorstand der KFA Wien sitzen und ein politisches Mandat haben – es sitzen ja in der KFA Wien alle politischen Parteien des Wiener Gemeinderats –, keine Gage bekommen; nur damit Sie wissen, was Sie da einsparen wollen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen steht’s so gut da!) Wo nichts ist, kann man nichts tun! Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir eben Betriebskrankenkassen haben, wo der Dienstgeber, der jeweilige ist, der alles bezahlt. Demzufolge stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit.

Zum AMS habe ich noch eine Botschaft an Sie. Wenn der Fall so war, wie Sie hier erzählen, dann soll diese Firma das dem AMS melden, denn Sie wissen ganz genau, dass 95 000 Mal pro Jahr der AMS-Bezug eingestellt wird. 95 000 Mal! Bei 11 Prozent der AMS-Kundinnen und -Kunden wird der AMS-Bezug eingestellt. Das ist überhaupt kein Problem. Derjenige, der meint, ihm sei das so passiert, muss es nur melden. Das ist ein Verfahren, das ist ein Rechtszug. Jeder hat Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Ablauf dieses Rechtszuges. Demzufolge soll es die Firma melden und der AMS-Bezug wird eingestellt. Ziehen wir da keine Schauermärchen hoch! (Abg. Kaufmann-Bruckberger: Das sind keine Schauermärchen!)

Das ist genauso wie bei den Lehrlingen. Wissen Sie, ich sage das auch ganz offen: Ja, wir haben Defizite. Aber eine Gruppe von Menschen ersuche ich, auch immer in die Debatte mitzunehmen, die Eltern dieser jungen Menschen. Ich ersuche, auch diese in die Debatte mitzunehmen, denn alles an die Schule abzugeben, das geht auch wieder nicht. Alles dem Arbeitsmarktservice abzugeben geht auch wieder nicht. Es gibt so etwas Ähnliches, was sich Eltern nennt, und demzufolge bitte ich auch, das Elternhaus in die Debatte miteinzubeziehen, weil ein paar der Defizite sind auch nur mit dem Elternhaus gemeinsam zu lösen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 327