Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 329

bekommen? Oder importieren Sie dann billige Ärzte aus Tschechien oder aus Russ­land oder in weiterer Folge vielleicht aus China? Das kann ja nicht die Versorgung sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Unsere Ärzte – das sehen wir ja heute schon, das ist ein Trend, der sich schon seit vielen Jahren hinzieht –, unsere ausgebildeten Jungmediziner gehen nämlich ins Ausland. Die haben überhaupt keine Motivation mehr, hier im Land zu bleiben. Wir steuern schon jetzt auf einen Ärztemangel zu. Was Sie machen wollen ist aber, den Ärzten noch weniger Geld zu geben, damit noch mehr Ärzte ins Ausland gehen; und damit, Herr Bundesminister, gefährden Sie auf Dauer die Versorgung der Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das führt zwangsläufig in eine wirkliche Zweiklassenmedizin, wie sie Österreich noch nicht gekannt hat, wo die einen dann in irgendwelchen Versorgungszentren von irgendwelchen Ärzten, die wahrscheinlich auch nicht besonders motiviert sein werden, kurz angeschaut werden, und die anderen, die es sich leisten können, zum Privatarzt gehen müssen. Dafür sind Sie verantwortlich.

Gleichzeitig sagen Sie, Sie machen jetzt alles besser, Sie werden das alles aus einer Hand steuern. Passen Sie nur auf, Herr Bundesminister, dass Ihre Hand nicht zu viele Finger bekommt, denn dann wird das ganze System unsteuerbar. Das sollten Sie bei all Ihren Überlegungen miteinbeziehen. Denn eines ist auch ganz klar: Letzten Endes schwächen Sie sich als Minister selber. Sie schaffen damit in Wahrheit das Ressort für Gesundheit letztlich ganz ab.

Möglicherweise wird das für Sie persönlich egal sein. Aber Ihren Nachfolger nach der nächsten Nationalratswahl wird es nicht mehr geben müssen, weil dieser Gesund­heitsminister noch weniger Steuerungsmöglichkeiten haben wird, als Sie sie jetzt schon haben. Das ist der falsche Weg, Herr Bundesminister. Ich würde meinen, das Gesundheitssystem, wie wir es jetzt haben, gehört wohl reformiert, aber es gehört nicht zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.36

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hagen ist jetzt nicht im Saal, aber ich nehme an, sein Kollege Lugar wird es ihm ausrichten. Auch vonseiten der FPÖ wird immer wieder angesprochen, welch große Mittel wir uns einsparen werden, wenn wir alle Krankenkassenträger zusammenlegen. Diese Krankenkassenträger wirtschaften übrigens deutlich besser, als es sämtliche privaten Krankenversicherungen tun.

Ich möchte Sie jetzt einmal Folgendes fragen: Was glauben Sie, was eine Obfrau, in diesem Fall die Obfrau der WGKK, eines der größten Krankenkassenträger – was Rudi Hundstorfer als Obmann einer kleinen Krankenversicherung bekam, haben Sie schon gehört –, was glauben Sie, was die im Monat „abcasht“, wie Sie es nennen würden? Es würde mich jetzt interessieren, in welchen Dimensionen Sie das schätzen.

Nicht 15 000 €, die der Herr Stronach in den Raum stellt. Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse verdient zwölfmal im Jahr 3 809 € brutto. Und das, neunmal eingespart, sind die Einsparungen der Krankenversicherungen, wenn wir sie zusam­menlegen, wenn man die großen Gebietskrankenkassen nimmt. Wir haben dazu noch zwei Stellvertreter, die die Hälfte davon verdienen, und zwar immer brutto. Also ich freue mich jetzt schon auf das „große“ Einsparungspotential, das wir damit zusammen­bringen, wenn wir die Krankenkassen zusammenlegen.