Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 330

Sie suggerieren den Menschen, dass in den Krankenversicherungen mehr oder weni­ger Millionenbeträge abgehoben werden. Nein, wir wissen, dass dort mit den Geldern der Versicherten extrem vorsichtig umgegangen wird, und dass in der Frage des Verwaltungsaufwandes erstens mit einem Deckel vorgegangen wird, und zweitens dieser Deckel sehr gering ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Zur Frage des Krankredens des Systems, des Einsparens und der Kosten, die der Herr Minister einspart: Er hat Ihnen das schon im Ausschuss zu erklären versucht. Auf der einen Seite muss man einsparen, auf der anderen Seite muss man versuchen zu verhindern, dass die Kosten exponentiell ansteigen. Das heißt, man rechnet von einem fiktiven Deckel aus und schaut, dass man darunter kommt. Das heißt, einsparen von dem, was heute ist, ist null. Ganz im Gegenteil: Man versucht, den Kostenanstieg zu dämpfen.

Wenn Sie heute die Presseaussendungen des Hauptverbandes gelesen haben, des Herrn Schelling, dann wissen Sie erstens, dass die Krankenkassen positiv bilanzieren, und zweitens, dass die ärztlichen Honorare heuer um 4,4 Prozent gestiegen sind. Das heißt, von dem Großreden, dass wir ärztliche Leistungen einsparen, dass wir Ärzten nicht genug bezahlen, dass es zu wenig gibt, ist zumindest derzeit nichts zu merken. – So viel zum Krankreden des Systems, wie es, wie gesagt, immer wieder von den Frei­heitlichen kommt.

Ganz im Gegenteil, Minister Stöger hat mit dem Kassenkonsolidierungspaket einen guten Schritt gesetzt. Wir haben den Kassenstrukturfonds auch in Zeiten der Krise weiter dotiert. Die Krankenkassen arbeiten gut und bilanzieren positiv. Ich denke, in diesem Sinne kann man nur zu dem Weg gratulieren, den das österreichische Gesund­heitssystem jetzt mit Minister Stöger geht. (Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.28.55

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es hat in den ersten Tagen vonseiten des Präsidiums beziehungsweise vonseiten der Präsidentin, Kollegin Prammer, geheißen: Jetzt kommen die Beratungen über das Budget. – Also jeder, der hier zusieht, wird sich wundern, was man unter Beratungen versteht. Beraten wird hier gar nichts. Hier wird etwas zur Kenntnis genommen, euphorisch, kritisch, verwundert, verärgert. Wir sollten ehrlich sein bei der Wortwahl. Es ist schwerste Täuschung, hier den Begriff „Beratung“ zu verwenden. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ich möchte Sie auch nicht beraten, aber ich bekenne mich dazu: Österreich hat zwar ein sehr gutes Gesundheitssystem, aber es ist nicht perfekt. Es gibt durchaus diskri­minierende Versorgungslücken, die uns nicht stolz machen sollten. Ihr Budget ist ein geringes, Ihre Kompetenzen sind ebenso nicht überbordend, wenn ich es jetzt sehr diplomatisch ausdrücke. Sie haben es also nicht leicht, das kann ich bestätigen. Trotzdem sollten wir einiges angehen.

Sie wissen, dass die Zersplitterung der Kompetenzen das Grundübel bei den Kosten und bei der Versorgungsqualität ist. Viele Patientinnen und Patienten, insbesondere Eltern von Kindern, wo es Mangelversorgungen gibt – nachweisbar, auch durch Zahlen belegt –, machen einen Stafettenlauf zwischen verschiedensten Institutionen und landen in einem Labyrinth, wo dann die Antwort kommt: Das ist keine Heilbehandlung, wird nicht genehmigt.