Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 335

13.46.30

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Das Ergeb­nis des vorliegenden Gesundheitsbudgets liegt auf der Hand. Es sind keine Reformen mehr angedacht und es werden auch keine mehr durchgeführt werden. Das zeigt unter anderem ein dem BZÖ vorliegendes Protokoll der politischen Steuerungsgruppe, die zwischen den Koalitionspartnern unter Einbindung der Wiener Gesundheitsstadträtin und dem Hauptverband regelmäßig tagt.

Das Protokoll sieht vor, dass die Kosten zwar weiter gesenkt werden sollen, aber nicht durch Einsparungen im System, sondern durch Einsparungen bei den Versicherten und bei der Leistungserbringung. – Das heißt, man spart nicht ein bei den Gehältern der Direktoren, bei der Verwaltung, bei den Chefetagen, nein, man spart ein beim Kranken- und Pflegepersonal, beim Reinigungspersonal, und das trifft im Endeffekt wieder die Patienten. (Beifall beim BZÖ.)

Wie kritisch die Situation ist, Herr Minister, zeigen Ihnen ja die angedachten Streiks dieser betroffenen Berufsgruppen.

Wir vom BZÖ fordern einmal mehr die Zusammenlegung der 22 Sozialver­sicherungs­träger mit der Nutzung sämtlicher Einsparungspotenziale bei Mitarbeitern, Dienststellen und EDV-Systemen.

Die Kollegin Oberhauser ... (Abg. Dr. Oberhauser – die zunächst seitlich der Regie­rungsbank an einem Tisch sitzt und sich danach zu ihrem Sitzplatz begibt –: Hier!) Kollegin Oberhauser hat erwähnt, die Möglichkeiten einzusparen, wären null, die Direktorin in Wien verdiene 3 800 € brutto im Monat.

Dem BZÖ liegen nach einer vom BZÖ eingebrachten Anfrage andere Zahlen vor, und zwar ist hier der jährliche Aufwand für die Verwaltung mit über 700 Millionen € angegeben. Davon entfallen aber Kosten auf 117 Dienstwagen, auf 175 Bezirksaußen­stellen, auf 17 000 € für Dienstreisen pro Tag und auf 10,8 Millionen € für die Chefetagen im Jahr. Dann muss es so sein, dass Ihre Kollegin in Wien nichts verdient, aber die anderen 21 müssen gewaltig absahnen. (Abg. Dr. Oberhauser: Nein, das stimmt nicht! Die Dienstwägen sind ja auch für Besuche und so weiter!) – Das sind die Kosten! Und die 10,8 Millionen für die Chefetage sind für die Putzfrau. (Abg. Dr. Oberhauser: Fünf bezahlte Funktionen! …!) – Das ist kein Blödsinn, das steht in der Anfragebeantwortung. Ich lasse sie Ihnen zukommen.

Die Sozialversicherungen, das sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die dieses altmodische, in der Verfassung verankerte Konstrukt aufrechterhalten, und diese haben das Recht, dass die Politik den Auftrag dazu gibt, dieses Konstrukt zu reformieren. Es ist unfinanzierbar, sehr teuer und träge. (Beifall beim BZÖ.)

700 Millionen € Verwaltungskosten im Jahr sind eindeutig zu viel. Im Wirkungsziel 1 erwähnen Sie, Herr Minister, ganz richtig Folgendes: 

„Aufgrund verschiedener Kompetenzen und Finanziers im Gesundheitssystem sind Parallelstrukturen, Über- und Unterversorgungen, Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Finanzierungsströme und damit Effizienzverluste entstanden.“

Herr Minister! Um dem entgegenzusteuern, gibt es wohl nur ein Mittel, und zwar die von uns seit Jahren geforderte Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Da hat aber die schon vorher erwähnte Arbeitsgruppe Angst, dass dadurch die Sozial­versicherungen entmachtet würden, da wird lieber das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verschleudert.

Diskutiert wird von Ihnen, Herr Minister, lediglich die Einführung eines einheitlichen Krankenanstaltenrechts gemäß 15a-Vereinbarung, unabhängig von der Finanzierung.