Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 347

Herr Minister, das liegt alles auf dem Tisch. Aber das Einzige, was Sie eigentlich tun in Ihrer Regierungszeit – das kann ich Ihnen leider auch nicht ersparen – ist, dass Sie die Krankenkassen fördern. Natürlich, wir haben jetzt eine positive Entwicklung der Kran­ken­kassen. Das sehen wir als Versicherte, ich bin natürlich auch versichert, positiv. Aber die Frage steht schon im Raum: Wieso legen Sie so ein Augenmerk auf die Krankenkassen und wieso wehren Sie sich so mit Händen und Füßen, dass diese Krankenkassen in irgendeiner Form eine Schlechterstellung zum jetzigen Status quo erleben?

Dazu fällt mir einfach nur ein, Sie sind aus der Krankenkasse gekommen; Sie sind zwar kein Bediensteter mehr, aber Sie sind ihnen in der Schuld. Sie betreiben hier auch Klientelpolitik. Das sieht man jetzt an dem jüngsten Streich der Öffnung der Ambulatorien. Sie ermöglichen den Krankenkassen einen unlauteren Wettbewerb im Vergleich zu ihren Konkurrenten, den niedergelassenen Ärzten. Das ist alles nicht in Ordnung. Wir werden auf anderer Ebene im nächsten Ausschuss darüber noch diskutieren. Es ist für mich eine klassische Unvereinbarkeit in Wahrheit, Ihre Position und Ihre Abhängigkeit von diesen Krankenkassen.

Als Fazit muss man sagen, dass Ihre Regierungszeit nach vier Jahren Tätigkeit dazu geführt hat, dass es einen Aufstand unter den Ärzten gibt – den gibt es einfach, den können wir hier nicht wegdiskutieren. Das ist nicht eine reine Neiddiskussion, nur weil diese jetzt kontrolliert werden und weil sie weniger Geld bekommen, sondern die sehen als erster und als wichtigster Partner im Gesundheitssystem, was da schief läuft. Das machen die Ärzte nicht für sich selbst, sondern das machen sie natürlich für ihre Patienten. Und dass die Patienten auf ihrer Seite sind, sieht man daran, dass es mittlerweile 120 000 oder schon 150 000 Unterschriften – das ist auch eine Abstim­mung gegen Sie, Herr Minister – gegen dieses ELGA-Projekt gibt.

Das heißt, es ist ein Aufstand der Ärzte, ein Patientenaufstand, der da abläuft, Unruhe im System, Aufruhr im System, und ich finde, das hat sich das Gesundheitssystem nicht verdient. Ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie darauf eingehen, dass Sie Ihre Gesprächspartner ernst nehmen, dass Sie die Geheimverhandlungen beenden und dieses Ärzte-Bashing endlich auch einstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeord­neter

betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 24 – Gesundheit, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 15. November 2012

Der Mutter-Kind-Pass dokumentiert Untersuchungen und Gesundheitsdaten im Verlauf der Schwangerschaft und nach der Geburt bis zum fünften Lebensjahr des Kindes. Jede schwangere Frau mit Wohnsitz in Österreich hat Anspruch auf einen Mutter-Kind-Pass.