Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 352

Statt teurer Reparaturmedizin muss ein stärkerer Schwerpunkt auf die Prävention gelegt werden. Der Rechnungshof hat errechnet, dass 1 Euro in der Prävention lang-fristig 3 Euro für Behandlungskosten einspart.

Gleichzeitig wird den Versicherten auch wieder verstärkt das Gefühl gegeben, dass sie für ihre Gesundheit verantwortlich sind und auch aktiv dafür arbeiten können länger gesund zu bleiben.

Dieses Modell sollte auch für die 5,7 Mio. Unselbständigen Versicherten (Gebietskran­kenkassen, Betriebskrankenkassen, Versicherung Eisenbahn und Bergbau, Beamte) eingeführt werden.

Für alle Versicherten, die sich mit ihrem Arzt Gesundheitsziele festlegen und diese erfolgreich verfolgen soll ein Bonus von 25 Euro pro Monat (300 Euro pro Jahr) eingeführt werden. Dieser Bonus wird den Versicherten von Dienstnehmer-Beitrag gutgeschrieben. Konkret könnte dieser Gesundheitscheck analog zum Mutter-Kind-Pass mittels Gesundheitspass erfolgen.

Für Firmen, die ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, indem sie Vorsorgeuntersuchungen im Betrieb organisieren, sollen eine Reduktion der Dienstgeber-Beiträge im Ausmaß von 1 % der Krankenversicherungssumme (im Durchschnitt 3,5 % der Lohnsumme) lukrieren können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzu­legen, der die Möglichkeit der Erlangung eines Gesundheitsbonus von 25 Euro pro Monat für alle unselbständig Erwerbstätigen einführt, die mit ihrem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele erfolgreich verfolgen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Donabauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.42.53

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben eine ganz wichtige Aufgabe, aber keinen leichten Job. Wenn ich mir jetzt anhöre, was es an Meinungen gibt – das alles zu koordinieren wird schwer.

Erlauben Sie mir, dass ich zu ein paar gestellten Fragen vielleicht versuche, eine Erklärung abzugeben! Wenn Sie alle nur Reformen verlangen, weil das System Ihnen nicht passt, so ist dies das Recht von jedem Einzelnen. Denken Sie einmal daran: Österreich hat ein System, das natürlich nicht fehlerfrei ist, aber dass alle Personen ohne Ansehen des Alters, der Zugehörigkeit oder sonstiger Bedürfnisse in das ge­setzliche System eingebunden sind und von dort auch alle Leistungen im Bedarfsfall erwarten können, ist einzigartig. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das das noch kann! Deutschland hat das abgeschafft, hat statt der Pflichtversicherung die Versicherungs­pflicht eingeführt. Sie bereuen es bereits. Das heißt, wir müssen an der Verbesserung arbeiten, aber nicht an der Abschaffung. – Punkt eins. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)