Ich glaube, es ist Zeit, dass wir gemeinsam beginnen, diese Reform anzupacken. Warum fangen wir nicht gleich einmal bei den Krankenkassen an? – Leistungsstark, wirtschaftlich geführt und vor allem parteifrei, das sollte das Ziel sein. Die Gesundheitskosten müssen für die Österreicher beziehungsweise für die in Österreich lebenden Menschen ganz einfach leistbar und auch bezahlbar bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)
Aus diesem Grund stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar und Kollegen betreffend die Österreichische Sozialversicherung – ein leistungsstarkes Unternehmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenlegung der Österreichischen Sozialversicherungsträger nach wirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung der Weiterbildungs- und Karrierewege des bestehenden Mitarbeiterstabes, im Sinne eines treffsicheren Sozialsystems umzusetzen.“
*****
(Beifall beim Team Stronach.)
14.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar und Kollegen
betreffend die Österreichische Sozialversicherung – ein leistungsstarkes Unternehmen
Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen – UG 24 Gesundheit
Die Verwaltungsstrukturen in Österreich sind historisch gewachsen und wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst. Regelmäßig wiederkehrende und verpflichtende Optimierungskreisläufe wurden nicht im System integriert.
Das ist nicht die Schuld der Mitarbeiter im System, sondern die Schuld der Regierung.
Ein Gesundheitswesens muss in der Lage sein den Bürgern eine bessere Versorgung bei geringeren Kosten anzubieten.
Im Fall des Österreichischen Sozialversicherungssystems bestehen nach einer kurzen Reformphase weiterhin 22 Träger mit ihren Verwaltungskörpern, deren einzige Aufgabe es jedoch nur sein kann, den in Österreich lebenden Menschen als leistungsstarkes und wirtschaftlich geführtes Unternehmen zu dienen.
Dazu ist es erforderlich die österreichischen Sozialversicherungsträger nach wirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundsätzen im Sinne eines treffsicheren Sozialsystems zusammenzulegen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite