Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 356

Grundlage dafür ist ein Stufenkonzept auf Basis der natürlichen Abgänge im Unter­nehmen, welches den aktiven Mitarbeitern der Träger, welche die tägliche Arbeit leisten, in allen Arbeitsebenen klare Weiterbildungs- und Karrierewege im neuen Unter­nehmen aufzeigt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenlegung der Österreichischen Sozialversicherungsträger nach wirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung der Weiterbildungs- und Karrierewege des bestehenden Mitar­beiterstabes, im Sinne eines treffsicheren Sozialsystems umzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.55

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, also ich verstehe schön langsam die Welt nicht mehr. Anstatt auf unser gutes Gesundheits­system stolz zu sein, stellen wir uns nur hin und stellen alles in Frage, reden alles schlecht. Wenn meine Vorrednerin, die Kollegin Kaufmann-Bruckberger, gesagt hat, in Österreich sind wir so verwöhnt, weil die Krankenkasse alles zahlt, dann sage ich: Seien wir froh, dass wir ein so gutes System haben! Aber eines muss uns hier herinnen als Abgeordneten schon noch überlassen werden: ob wir dem Klubobmann Lugar zuhören oder nicht und wie wir seine Meinungen hier auch bewerten. (Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Lugar: Wenn ich der Franz Strohsack – wie er wirklich heißt (Abg. Dr. Rosenkranz: Na geh! Das ist …!) – wäre und vor dem Fern­sehschirm Ihren Redebeitrag gehört hätte, dann müsste ich sagen: Bitte zahlen Sie Ihre monatliche Gage – wenn ich Medienberichten glauben darf –, wieder zurück! Denn die haben Sie sich nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Aus Ihren Worten spricht nämlich blanker Neid. Bundesminister Stöger hat es ge­schafft, in seiner kurzen Amtszeit einen Konsolidierungskurs der Krankenversiche­rungsträger auf Schiene zu bringen, was dazu geführt hat, dass das heurige Gebarungsergebnis – da reden wir nicht von roten Zahlen – einen Überschuss von 106 Millionen € einfahren wird. – Nur damit das auch einmal klar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem gibt es einen Ausbau des Kinderimpfprogrammes im Jahr 2013, wofür im nächsten Jahr zusätzliche Millionenbeträge zur Verfügung gestellt werden, damit es Gratis-Pneumokokkenimpfungen und Gratis-Meningokokken-Impfungen gibt.

Und wenn sich Kollege Rasinger – das hat mich heute ein bisschen irritiert – darüber echauffiert, dass die Ärzte zu wenig in den ganzen Prozess eingebunden sind – wir haben gerade vor zwei Tagen darüber geredet –, so erwidere ich: 18 Monate lang wurde verhandelt, was ELGA anlangt, und ich glaube, dass Bundesminister Stöger auch in Zukunft die Ärzte sehr wohl mit einbinden wird, wenn es darum geht, das Gesundheitssystem für uns zu verbessern.