Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 354

14.47.42

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst tut es mir jetzt leid, dass die Kolleginnen Steibl und Haubner nicht da sind. Immerhin: Wenn unser Klubobmann hier zu einem Thema sprechen möchte und verschiedene Bereiche dieses Themas anspricht und die Einzelredezeit von 20 Minuten nützen möchte, so steht ihm das natürlich auch zu. Aber so geht man wahrscheinlich mit Demokratieverständnis hier im Hohen Haus um. Ich bitte Sie, das Ihren Kolleginnen weiterzuleiten.

Zurück zum eigentlichen Thema. In England … (Abg. Mag. Gaßner: Was? – Abg. Dr. Cap: Was sollen wir sagen?) – Demokratieverständnis, dass es ihm zusteht, das Wort für die Zeit zu ergreifen, die ihm zusteht. (Abg. Dr. Cap: Er hat eh geredet!) – Ja, es ist um die Kritik gegangen, meine Herren. (Ruf bei der SPÖ: Das war ja zu lang!) – Gut, das ist ja wurscht. Auch das steht ihm zu. (Abg. Dr. Cap: Das steht ihm zu! Da sind wir auf Ihrer Seite!)

Aber kommen wir zurück zum Gesundheitsbereich! In England ist es so, dass sich aufgrund der hohen Zahnarztkosten die Briten oft lieber selbst die Zähne ziehen. Oder: In Amerika heißt es, dass, wenn Amerikaner in Krankenanstalten kommen und keine Krankenversicherung haben, sie dann sehr lange auf eine Behandlung warten müssen. Diese Geschichten haben wir alle schon einmal gehört. Aber, wie gesagt, es sind zum Glück auch nur Geschichten.

Wir in Österreich, wir können uns beruhigt zurücklehnen. Bei uns heißt es, die Krankenkasse wird es schon richten, die Krankenkasse wird es schon bezahlen. Und diese Aussage zeichnet auch das Bild unseres österreichischen Gesundheitssystems.

Der OECD-Vergleich zeigt, dass bei den Pro-Kopf-Gesundheitskosten Österreich an fünfter Stelle liegt und somit auch im Spitzenfeld ist. Die Österreicher sind rund ein Drittel häufiger im Spital als die Deutschen, zwei Drittel öfter als die Niederländer und doppelt so viel wie der OECD-Durchschnitt. Ich persönlich glaube ja nicht, dass die Österreicher kränker sind als die Menschen in anderen Ländern, aber ich glaube, dass das ganz einfach auch am System liegt und dass das System schuld ist.

Es gibt nicht koordinierte Doppeluntersuchungen und keine abgestimmten Behandlun­gen zwischen den Ärzten in der Praxis und den Krankenhäusern, und ich glaube, dass das auch ein Grund für die Kostenexplosion beziehungsweise für die roten Zahlen der Krankenkassen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine umfassende Gesundheitsreform steht an, eine umfassende Gesundheitsreform ist dringend notwendig. Und wir brauchen auch einen Gesundheitsminister, der sich traut, diese Reform anzugehen. (Abg. Dr. Cap: Das macht er!)

Es muss eine unabhängige Evaluierung der Leistungen von Vertragsärzten geben, eine größere wirtschaftliche Autonomie von Krankenhäusern. Auch das würde zu einer höheren Kosteneffizienz führen.

Der Profiteur Pharmaindustrie gehört auch einmal unter die Lupe genommen, denn immerhin bezahlen wir in Österreich für Medikamente weit mehr als unsere deutschen Nachbarn.

Es darf auch in Zukunft keine politische Einflussnahme geben, lediglich die Rahmenbedingungen sollten vom Staat geregelt werden, und dafür sollte der Staat auch da sein.

Auf Blockaden der Ärztekammer – das haben wir heute auch schon öfter gehört – sollte in Zukunft wirklich verzichtet werden können.