Im „Kurier“ hat es Ihnen Martina Salomon gesagt, sie hat gesagt, so wie Sie das konzipieren, gehe das in Richtung Kindergefängnisse. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Das scheint mir ein zu harter Ausdruck zu sein, aber ich meine, das ist die journalistische Zuspitzung dessen, was das Resultat der ÖVP-Bildungspolitik ist.
Einen Punkt muss ich schon noch dazusagen: Frau Ministerin, Sie werden es erwartet haben, dass sich das Lob in Grenzen hält, denn diese moderne Schule bekommen wir nur mit einem neuen Lehrerdienstrecht. Und dieses Lehrerdienstrecht kündigen Sie uns nun seit Jahren an. Ich weiß, dass es da eine Blockade gibt, vor allem von schwarzer Seite. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Bei allem, was es da hie und da an kleinsten positiven Regungen und Pflänzchen gibt, die da wachsen, aber der große Wurf, Herr Kollege Amon, ist in der ÖVP noch nicht zu sehen. Noch betonieren Sie, noch sitzt – heute ist es ja fast sinnbildlich – der Herr Präsident – den ich sonst sehr, sehr schätze, das möchte ich dazusagen; in bildungspolitischen Fragen weniger – der SPÖ im Nacken; das ist hier deutlich zu sehen. Die Bewegungsfreiheit ist da natürlich ein bisschen eingeschränkt. Ich meine, wir können dieses Bild durchaus als Symbol für den Zustand der österreichischen Bildungspolitik nehmen.
Heute ist etwas Interessantes im „Kurier“ zu lesen: „Der Neugebauer zerkugelt sich im Holunderbusch.“ (Der Redner hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe.) – Herr Präsident, ich meine, das ist despektierlich, aber da müssen Sie zum „Kurier“ gehen. Warum zerkugelt sich der Herr Präsident? – Weil allen Ernstes drei Ministerinnen eine Regierungslinie zur Gesamtschule beziehungsweise zur Ganztagsschule festlegen wollen, und der „Kurier“ stellt fest: Das wird’s nicht sein.
Offensichtlich ein bisschen mutiger sind die Minister Hundstorfer und Mitterlehner, die dringend das fordern, was eigentlich zu Beginn von Verhandlungen klar sein sollte: Was will die Regierung? Frau Ministerin, was Sie wollen, erzählen Sie uns die ganze Zeit, aber was diese Regierung will, haben wir bis heute nicht erfahren.
Ich darf Ihnen da ein Modell aus Vorarlberg vorschlagen. Da gab es schon vor Jahrhunderten im Bregenzerwald demokratische Einrichtungen. Die Bregenzerwälder haben sich getroffen, das sind schlaue Burschen und Frauen, und haben ein Gemeindehaus auf acht meterhohen Stelzen gebaut. Die Abgeordneten, die gewählten Vertreter des Volkes sind hingekommen, konnten Lebensmittel – Essen und Trinken – mitnehmen, und dann mussten sie die Leiter hinauf. Wenn sie oben waren, wurde die Leiter weggenommen, und die Mandatare durften erst wieder herunter, wenn sie sich geeinigt hatten. Einige haben Hunger bekommen, und der Hunger hat sie dann gezwungen, Kompromisse einzugehen.
Frau Ministerin Schmied! Nehmen Sie Ihre Regierungskollegen mit, bauen Sie sich solch ein Haus auf Stelzen und gehen Sie in Klausur, damit Sie wenigstens eine Regierungslinie zusammenbringen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: … beschleunigt das! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sie können an der berühmten Bezeggsul nachsehen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Es gibt viele Details in diesem Budget, die wirklich traurig stimmen: die erneute Kürzung – Frau Ministerin, es ist eine Kürzung – der Mittel für die Privatschulen. Wir waren schon einmal bei 5 Millionen €, jetzt stehen aktuell 4,49 Millionen drinnen. Das trifft!
Ich habe gestern ein Mail von der LernART bekommen: Bitte, setz dich für die Privatschulen ein! Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen. (Zwischenruf der Abg.
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