Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 375

Mag. Rudas.) Versprochen waren uns 1 000 € pro Schülerin und Schüler, wir bekom­men derzeit zwischen 700 und 750 €, und das wird weiter gekürzt.

Sie subventionieren eine einzige Privatschule, die Vienna International School, höher als Hunderte von privaten Schulen mit alternativen pädagogischen Konzepten im Land – eine einzige! Die Vienna International School bekommt nahezu 5 Millionen. In diese Schule gehen Diplomatenkinder, Kinder aus den besseren Kreisen, Kinder von Rechtsanwälten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ist das in irgendeiner Form zu recht­fertigen? Das pädagogische Konzept mag gut sein, aber wenn wir weiterkommen wollen, dann müssen Sie dort unterstützend eingreifen, wo wirklich engagierte Lehr­kräfte, engagierte Eltern mit dabei sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Effizienz im Bildungssystem ist wichtig, meine Damen und Herren! Wir brauchen aber auch ein Bildungssystem, in dem die Kinder Zeit haben. Die Ökonomisierung unseres Bildungssystems ist der absolut falsche Weg. Wir können nicht alles standardisieren. Kinder müssen in der Schule Zeit für sozialen Austausch haben, sie müssen die Möglichkeit haben, Fehler zu machen. Es darf auch nicht alles sanktioniert werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, zu essen, sie müssen die Möglichkeit haben, Sport zu treiben und sich zu erholen.

Nur unter solchen Bedingungen ist eine moderne Schule denkbar, und daher darf ich Ihnen zum Schluss noch etwas sagen, das eigentlich auf der Hand liegt: Zum Nulltarif wird es die große Schulreform, die wir brauchen, nicht geben können. Wir müssen ins Bildungssystem investieren. Sie müssen in die Schulen investieren, in die Gebäude­struktur. Da braucht es eine ganz, ganz andere Herangehensweise an die Pädagogik, als wir das derzeit sehen. Und dazu braucht es eine Regierungslinie, dazu braucht es den Willen aller Beteiligten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen auch Projekte wie das LehrerInnendienstrecht entschlossen angehen. Sie gehen ja schon in die Knie, bevor die Verhandlungen beginnen. Ich meine da jetzt gar nicht Sie persönlich, sondern die rot-schwarze Regierung. Sie trauen sich ja nicht einmal zu husten, wenn Herr Neugebauer in der Nähe ist. Ich meine, da ist ja von Bewegung überhaupt nichts zu spüren. Die ÖVP betreibt ihre Retropolitik weiter, nähert sich vom 19. Jahrhundert langsam dem 20. Jahrhundert, aber vom 21. Jahrhun­dert ist sie weit weg.

Es gibt auch die Möglichkeit, zu sparen, wir Grüne sind immer mit dabei. Ich habe im Ausschuss auch sehr viele Beispiele genannt, allen voran: weg mit der Parallelität der verschiedenen Verwaltungssysteme! Eine Verwaltung ist mehr als ausreichend, und da sparen Sie sinnvoll Geld.

Frau Ministerin! Wir Grüne würden Sie gerne weiter loben, wir würden gerne das Positive herausstreichen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir streichen das Positive auch heraus, wenn es Trippelschrittchen sind, wenn es ganz kleine Schrittchen sind, wenn es in die richtige Richtung geht. Aber so, wie sich das derzeit darstellt, sind wir, fürchte ich, noch weit von jenem Motto entfernt, das für uns Grüne Prinzip für Bildungs­politik in der Schule ist: kein Kind zurücklassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

15.54.59

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einmal, Herr Kollege Walser: Herr Präsident Neugebauer hat sich im Holunderbusch nicht zerkugelt, glaube ich – jedenfalls war es nicht sein Zitat, wie Sie das dargestellt haben. (Zwischenrufe bei