den Grünen.) Ich sage es nur. Es war nicht sein Zitat, wenn ich den „Kurier“ richtig gelesen habe. (Abg. Dr. Walser: Sie hören mir nie genau zu!) Ich würde auch bitten, dass Sie das nicht so darstellen.
Ich meine, von Nulltarif kann man wirklich nicht reden. Wenn Sie sagen, zum Nulltarif werde es die Schulreform nicht geben, dann haben Sie das Budget nicht gelesen: 8,5 Milliarden € (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – das höchste Unterrichtsbudget, das wir je hatten; fast 200 Millionen € mehr gegenüber dem letzten Jahr. Meine Damen und Herren, dieses Bildungsbudget kann sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist der Frau Unterrichtsministerin und der Frau Finanzministerin zu danken – ausdrücklich –, dass diese Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Bildung setzt und daher mehr Geld für Bildung ausgibt, meine Damen und Herren – nicht weniger! Das hätte auch einmal ein Lob von den Grünen verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Von wegen keine Reformen, Herr Kollege Walser: Ich weiß nicht, wie viele Diskussionen wir in den letzten Jahren geführt haben, bei jeder Reform sind Sie in Opposition geblieben, haben uns erklärt, was alles nicht kommen wird – es ist gekommen, durch eine gute und konsequente Zusammenarbeit. Das Letzte, wo Sie angezweifelt haben, dass es kommen wird, war die Frage der Verwaltungsreform. Da haben wir Ihnen im Zuge des Unterausschusses zum Bildungsvolksbegehren gesagt, wir wollen nicht mit der Brechstange vorgehen, wir wollen uns noch einmal mit den Ländern zusammensetzen. – Letzte Regierungsklausur: Die Eckpunkte zur Verwaltungsreform stehen, eine ganze Verwaltungsebene wird eingespart, meine Damen und Herren! So macht man Reformen, nicht durch destruktive Oppositionspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: … alle möglichen Schmerzen!)
Da jetzt offenbar gerade wieder die Hochblüte der Spindoktoren angebrochen ist, wenn es um die ganztägigen Schulformen geht (Ruf bei den Grünen: Man kann destruktive Regierungspolitik auch machen!): Wenn Sie hier dieses Ammenmärchen erzählen, dass sich die ÖVP jetzt in Richtung der ganztägigen Schule bewege, muss ich sagen: Ich glaube, es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass es Finanzminister Josef Pröll war, der vor drei Jahren gesagt hat, dass wir da einen ganz massiven Investitionsbedarf haben. Er war es, der gesagt hat: jährlich 80 Millionen mehr zum massiven Aufbau der ganztägigen Betreuung, meine Damen und Herren! Wir haben keinen Zuruf der Grünen gebraucht, um zu sehen, dass es da eine Notwendigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Walser, eines möchte ich Ihnen aber schon sagen, wenn Sie da internationale Vergleiche anstellen: Schauen Sie sich das finnische Schulsystem, das Sie so gerne als Vorbild nehmen, an! Dort gibt es keine verpflichtende Ganztagsschule, dort gibt es keinen verschränkten Unterricht. Was es in Finnland gibt, ist: seit 30 Jahren ein warmes Mittagessen für die Kinder. Und weil in diesen Schulen 6- bis 18-Jährige sind, fangen die Kleinen um 12 Uhr mit dem Mittagessen an, und die 18-Jährigen essen dann um halb zwei, deshalb dauert das insgesamt bis halb drei.
Die Nachmittagsbetreuung in Finnland, Herr Kollege Walser, findet auf freiwilliger Basis statt (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und die Eltern zahlen im Durchschnitt etwa 70 € für diese Nachmittagsbetreuung – das möchte ich Ihnen nur sagen. Dieses Modell ist also gar nicht so unähnlich jenem, das wir haben. Wir sind allerdings im Ausbau nicht ganz so weit, da haben Sie recht. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir jetzt intensiv darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, in einer zumutbaren Entfernung zum Wohnort jedenfalls ein Angebot sicherzustellen. Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden verhandeln.
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