Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 377

Ob es dann einen verschränkten Unterricht gibt oder ob es eine qualifizierte Nach­mittagsbetreuung gibt, das entscheidet der Standort. Das ist die Rechtslage. Und damit sind Eltern, Lehrer und Schulpartner durchaus einverstanden, weil es ein gutes Modell ist.

Warum soll man denn die Eltern zwingen, dass sie ihre Kinder am Nachmittag in der Schule betreuen lassen müssen? Warum sollen wir das machen, wenn es vielleicht einen Elternteil oder einen Großelternteil gibt, der auf das Kind schauen will? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum sollen wir die Kinder dazu zwingen, am Nachmittag in der Schule zu sein? (Zwischenruf bei den Grünen.) Aber wenn es Eltern gibt, die das wollen und die das brauchen, dann soll es auch ein Angebot geben – auch dafür tritt die ÖVP ein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

15.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

16.00.01

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Das Bildungsbudget beträgt 8,5 Milliarden € – viel Geld. Wenn man schaut, wie es aufgeteilt ist: Es gehen 6,8 Milliarden € ins Globalbudget für Schulen und Lehrer – und davon sind 80 Prozent für Gehälter, nach wie vor sehr hoch –, 1,2 Milliarden € gehen in die Steuerung und in das Service, davon mehr in die Verwaltung als in Qualitäts­entwicklung und Schülerförderung zusammen, nämlich 180 Millionen €. Da muss man sich dann schon fragen: Ja, das ist viel Geld, aber ist es zielgerichtet, ist es richtig ausgerichtet, wohin dieses Geld geht, wenn nach wie vor so viel in Personalkosten fließt?

Ich möchte aber auf zwei Wirkungsziele eingehen, die in Ihrem Budget stehen. Das eine Wirkungsziel heißt: Erhöhung des Bildungsniveaus. Da führen Sie alle Maßnahmen an, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, wo wir als BZÖ zum Teil auch mitgestimmt haben, wie zum Beispiel Bildungsstandards, Neue Mittelschule, Lehre mit Matura und auch den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung.

Daher verstehe ich die ganze Diskussion, die in den letzten Tagen über den Ausbau der Tagesbetreuung entstanden ist, nicht. Hier im Budget haben Sie sich auf 80 Mil­lionen € jährlich geeinigt, mit dem Ziel, 160 000 Plätze bis 2014 zu finanzieren. Nun scheint der Wunsch zu bestehen, ich glaube, aufseiten der SPÖ, hier mehr Geld zu investieren – ich weiß nicht, ob das schon vereinbart oder nur ein frommer Wunsch ist –, und jetzt beginnt sozusagen der Streit.

Da habe ich immer wieder das Gefühl – die Vorredner haben es auch schon ange­sprochen –, Sie, Frau Bundesministerin, haben gute Lösungsansätze, haben gute Ideen, bekennen sich zu einer modernen Schule, aber wenn es dann darum geht, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung festzumachen, dann kommt meistens ein Durcheinander heraus. Und so scheint mir das auch jetzt bei der Tagesbetreuung und bei den Ganztagsschulen zu sein, denn ich habe auch da das Gefühl, dass wir jetzt auf einmal wieder in solch einem ideologischen Geplänkel drinnen sind: die einen, die für die Ganztagesschule sind, gegen die anderen, die blockieren und dagegen sind.

Wir vom BZÖ haben da einen völlig ideologiefreien Zugang. Wir sagen: Was nützt den Kindern in welcher Region? Was ist das Beste für die Kinder? (Beifall beim BZÖ.)

Wir halten uns an den Entschließungsantrag, den wir, alle fünf Fraktionen gemeinsam, nach dem Bildungsvolksbegehren unterzeichnet haben und der vorsieht, den Ausbau