Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 378

schulischer Angebote in zumutbarer Entfernung, wie etwa Förderunterricht, Ganztags­schule, Nachmittagsbetreuung, fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist die bestehende Rechtslage im Hinblick auf Schul­sprengel und Entscheidungskompetenz der Schulpartner zu adaptieren. Dazu stehen wir vom BZÖ. Und ich möchte auch, dass in den Verhandlungen die Schulsprengel mitverhandelt werden, denn das ist etwas, das nicht mehr zeitgemäß ist. In einigen Bundesländern sind sie schon abgeschafft, aber in vielen noch nicht. (Abg. Amon: Weil wir ja schulerhalterübergreifend die Rechtslage haben! – Abg. Kopf: Dann muss man die Schulerhalter neu definieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Ja, aber trotzdem müssen wir diese Schulsprengel jetzt einmal in Angriff nehmen und fragen: Was bringen sie, was nützen sie? Und wo können wir darauf verzichten? – Das ist absolut notwendig. (Abg. Großruck: Dann gehört das ganze Finanzierungssystem geändert!)

Daher würde ich wirklich bitten, die Kirche im Dorf zu lassen, dazu zu stehen, worauf wir uns eigentlich, alle fünf Parteien, geeinigt haben, und das jetzt umzusetzen.

Ein zweites Wirkungsziel, Frau Bundesministerin, das Sie in Ihrem Budget haben, ist, dass Sie die Quote derjenigen, die die Pflichtschule abschließen, steigern wollen. Verwundert hat mich – ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt –, dass Sie bei 87,1 Prozent bleiben, obwohl 2008 die gleiche Abschlussquote war. Also ich frage mich wirklich: Warum haben Sie nicht den Mut zu sagen, wenn wir uns in Richtung moderne Schule entwickeln, dass wir diese Quote dementsprechend steigern können? Denn Sie wissen ganz genau, jetzt müssen wir viel Geld ausgeben für die kostenlose Nachholung des Pflichtschulabschlusses, und es ist so wie im Gesundheitsbereich: Reparatur kostet einfach mehr als Prävention.

Daher fordere ich Sie wirklich auf, gerade die Reform der 9. Schulstufe, wozu wir ja schon gemeinsame Gespräche hatten, noch vor Ende dieser Legislaturperiode nicht nur anzugehen, sondern dann auch, wie es so schön heißt, den Sack zuzumachen. Denn wir brauchen eine Reform dieser 9. Schulstufe, und ich denke, es ist wichtig, vergleichbare Bildungsabschlüsse zu haben. Wenn jemand einen Pflichtschulab­schluss hat, dann soll er auch wissen, welche Qualifikationen er hat, aber vor allem auch der Dienstgeber, der einen Lehrling einstellt, soll dies wissen.

Wir vom BZÖ haben gesagt, wir brauchen die Arbeitsmarktreife der Pflichtschülerinnen und -schüler. Diese Arbeitsmarktreife muss herzeigbar sein, muss umsetzbar sein, und daher muss auch an der Qualifikation dieser 9. Schulstufe entsprechend gearbeitet werden.

Zwei Beispiele, die ich hier anführen möchte: Ich glaube, Sie haben wirklich viele richtige Ideen und viele richtige Ansätze, aber, wie gesagt, an der Planungssicherheit mangelt es dann immer wieder. Und etwas, dem ich hier wirklich vehement entgegentrete: dieses ganze parteipolitische und vor allem ideologische Geplänkel beim Thema Schule, denn Schule ist etwas, wo die Kinder im Mittelpunkt stehen und wo nichts anderes Platz hat. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ, SPÖ und ÖVP.)

Einige Dinge möchte ich auch noch erwähnen, wo ich immer wieder merke, dass Sie wollen, aber keine gemeinsamen Positionen in der Regierung zustande bringen. Das sind zunächst einmal die Kompetenzbereinigungen in der Schulverwaltung. Jetzt haben Sie bei der Regierungsklausur angeblich beschlossen, dass die Bezirks­schulräte abgeschafft werden. Wir werden sehen, ob es bei der Ankündigung bleibt oder ob es wirklich umgesetzt wird. Ich denke nur daran: Die Verkleinerung des Nationalrates haben Sie auch irgendwann einmal bei einer Regierungsklausur angekündigt, und bis heute ist nichts geschehen.