Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 379

Zweitens fehlt das neue Dienstrecht. Das neue Lehrerdienstrecht ist ganz ent­scheidend für eine moderne, gute Schule. Es ist sozusagen der Schlüssel für die Schule der Zukunft. Bevor wir nicht ein neues Lehrerdienstrecht haben, sind alle anderen Dinge klein, Peanuts. Dieses ist also ein wesentlicher Beitrag für eine gute Schule, ebenso die Lehrerausbildung, die nicht vernachlässigt werden darf, die vor allem auch auf neue Füße gestellt werden muss und auf die wir auch schon sehr, sehr lange warten. Und ich hoffe, dass, wenn jetzt wieder ein Vorschlag von Ihnen kommt, die Ausbildung auch der KindergartenpädagogInnen inkludiert ist.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Moderne Schule muss in erster Linie die Talente, die Stärken und die Potenziale der Kinder und Jugendlichen fördern, ihre Interessen sind in den Mittelpunkt zu stellen. Und das Ziel muss sein, dass alle, die die Schule besuchen, erfolgreich lernen können – das ist für jeden etwas anderes –, aber auch erfolgreich diese Schule abschließen können. Das erfordert sehr viel gemeinsamen Gestaltungswillen und nicht parteipolitische Spielchen.

Gestern – es ist mir noch im Ohr – hat der Klubobmann der SPÖ, Herr Cap, in einem Überschwang von Begeisterung hier aufgezählt, was alles in diesem Land wunderbar ist, und dabei auch gesagt, dass die Schulen funktionieren. Ich glaube, davon sind wir noch ein großes Stück entfernt. Da muss sich noch vieles ändern. (Beifall beim BZÖ.)

16.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 

16.08.32

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Einleitung zunächst schon auch noch ein paar Sätze auf die neue Budgettechnik verwenden, die ab dem Jahr 2013 wirksam wird.

In meiner Wahrnehmung und Einschätzung beginnen wir mit dem Jahr 2013 durchaus eine neue Ära der Budgetierung, einerseits was die Budgettechnik betrifft – wir bewe­gen uns in Richtung doppelte Buchhaltung, in Richtung Vermögensbetrachtung; ich halte das für sehr entscheidend –, und der zweite Aspekt, den ich positiv hervorheben möchte, ist die Wirkungsorientierung der Haushaltsführung. Das führt einfach auch zu einer Vertiefung der parlamentarischen Debatte – also weg von der reinen Input-Betrachtung, auch hin zu Fragen wie: Was passiert mit den eingesetzten Mitteln?, Welche Ziele nehmen wir uns vor?, Welche Maßnahmen setzen wir, um die Ziele zu erreichen?, aber auch zu Indikatoren, also zur Frage: Woran messen wir die Zieler­reichung?

Ich sage hier sehr deutlich: Wir stehen am Beginn einer Entwicklung. Das ist eine Umstellung in den Planungsprozessen, auch in den Ministerien. Es wird sich da noch sehr viel weiterentwickeln. Es ist mir wichtig, diese Einleitung hier zu bringen.

Wir haben uns seitens unseres Ressorts einmal vorgenommen, mit drei großen Zielen zu beginnen – das ist ja noch erweiterbar, aber wir haben uns einmal drei Wir­kungsziele vorgenommen für die vier Globalbudgets, die es im Bereich Unterricht, Kunst und Kultur gibt. Wesentlich ist mir auch, daran festzuhalten, dass es sich um strategische Zielsetzungen handelt – das ist schon ein bisschen eine Replik auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Haubner –, sodass daraus folgend auch nicht unmittelbar gleich auch das Durchschlagen in der Erreichung der Ziele über die angeführten Maßnahmen gegeben ist. Wir haben 15 Maßnahmen aufgelistet, die Sie auch in den Budgetheften sehen, und diese Maßnahmen spiegeln einfach die Kern- und Leitprojekte des Ressorts wider. Das alles wird dann noch auf Detailbudgetebene