Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 373

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15.44.01

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin, Sie kommen jetzt ein bisschen um ein historisches Ereignis, denn im Gegensatz zu dem, was Sie im Ausschuss immer wieder sagen, wollte ich Sie heute zu Beginn loben und auf ein paar positive Dinge verweisen; jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum Kollegen Mayer verlieren.

Lieber Elmar Mayer, dass die Vorarlberger Sozialdemokratie ein bisschen in Bedräng­nis ist, das zeigen die Wahlen der letzten Jahrzehnte zunehmend. Die Zustimmung der Grünen zu diesem Budget erfolgt aufgrund ganz klarer Erfolge. Und im Gegensatz dazu, was hier geäußert wurde (Zwischenruf bei der FPÖ), darf ich daran erinnern, dass es den Grünen beispielsweise in Wien gelungen ist, das 365-€-Ticket umzu­setzen, als Jahreskarte für sämtliche öffentliche Verkehrsbetriebe – ein großer Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und was machen die Vorarlberger Grünen in Opposition? – Sie transportieren das Erfolgsprojekt nach Vorarlberg! Das ist grüne Politik, sogar aus der Opposition heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie also die Kirche im Dorf; in Vorarlberg sollte man das sowieso genauer anschauen. Die grüne Zustimmung war ganz klar erfolgt. Der frühpädagogische Bereich wird in Vorarlberg mit Zustimmung der Grünen ausgebaut, denn wir sind eine konstruktive Kraft (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ), wir stimmen dann zu, wenn es etwas zu erreichen gilt – nicht aber hier, bei diesem doch nicht ganz so erfreulichen Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Frau Ministerin, ich möchte Sie jetzt aber trotzdem loben, denn in einer Hinsicht haben Sie etwas geschafft – weniger wegen der Jubelgesänge aus Ihren eigenen Reihen. Ich meine diese Lobtiraden, dieses übertriebene Lob. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hymnen! Lobeshymnen!) Man nennt das Panegyrik, Herr Kollege Mayer, was Sie hier veranstalten. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Wir wollen Sie darauf hinweisen: Wir haben gemeinsam – Grün und Sie; das anerkenne ich – die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dazu gebracht, Bewegung zu zeigen (Abg. Amon: Herr Kollege Walser, da überschätzen Sie sich aber jetzt beträchtlich!), denn es ist irgendwann einmal nicht mehr gegangen.

Nach der letzten Regierungsklausur: ein Njet Moskauer Zuschnitts zu sämtlichen Ganztagsschulen. Was geschieht aufgrund des öffentlichen Drucks? – Am Montag zeigte sich die ÖVP plötzlich gesprächsbereit, sagte: Ja, der Ausbau ganztägiger Schulformen ist notwendig. Und heute bestätigt die APA Ihnen das. Die APA blickt nach Europa: Ganztägige Schulformen sind in Europa mittlerweile auf der Tages­ord­nung. Die letzten Staaten sind Deutschland – leider Gottes –, Österreich und Griechen­land.

Herr Kollege Amon, es ist höchst an der Zeit, dass Sie etwas getan haben. Wenn man aber die Aussendung des Klubobmanns liest, stellt man fest, dass er von Betreuungs­angeboten spricht, und da muss ich leider dazusagen: So ganz auf der Höhe der pädagogischen Zeit sind Sie noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Lesen Sie sich noch ein bisschen das grüne Bildungsprogramm durch, denn es geht nicht nur um Betreuungsangebote! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Es geht um die Kinder!) Es geht um verschränkten Unterricht, es geht um moderne Schulen, in denen sich Kinder wohlfühlen, in denen Kinder Zeit haben, in denen sie sich ausruhen können, in denen sich Lernphasen mit Erholungsphasen abwechseln, in denen man essen kann, in denen man kommunizieren kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Solche Schulen wollen wir und keine reinen Betreuungsangebote! (Beifall bei den Grünen.)

 


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