Bildungsbereich zurückkommen und freue mich eigentlich über die konstruktiven Vorschläge, die auch Kollege Rosenkranz gebracht hat, denn auf alle diese Punkte, die er aufgezählt hat, die auch berechtigte Kritikpunkte sind, die auch Kollegin Haubner immer wieder bringt, nehmen die Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, Rücksicht.
Ich denke an die kompetenzorientierte Matura; ich denke an die Bildungsstandards, die ein wesentliches, neues Denken an den Schulen einbringen; ich denke an die ganzen Reformen der Oberstufe mit der modularen Oberstufe, die mehr Kompetenzen bringen, die Fördermöglichkeiten bringen. – Sie kennen das alles, Sie sind der Vorsitzende des Ausschusses, Sie wissen das. Und Sie wissen auch, dass das nicht von heute auf morgen abgestellt werden kann, sondern Schule ist ein Entwicklungsprozess, und in diesem befinden wir uns.
Da möchte ich wirklich die Gelegenheit nützen und Ihnen, geschätzte Frau Ministerin, allen Unkenrufen zum Trotz zu der hervorragenden Arbeit gratulieren und auch zu diesem ausgezeichneten Budget, das sicherstellt, dass alle diese Reformmaßnahmen, die wir hier zum Teil gemeinsam beschlossen haben, auch eins zu eins umgesetzt werden können. Das wird der entscheidende Schritt sein, und auf das arbeiten wir hin. Diejenigen, die damit befasst waren, wissen, dass vieles gemacht wurde, ich möchte das nicht extra noch einmal aufzählen.
Worauf ich aber eingehen möchte – auch weil Kollege Walser unmittelbar nach mir spricht –, ist Folgendes: Ich lese da, dass es im Vorarlberger Landtag zu einer historischen Annäherung kommt, dass die Grünen in Vorarlberg, obwohl in der Opposition, dem Budget zur Gänze zustimmen, dem gesamten Landesbudget. – Erfreut, erfreut! Es hat da natürlich einen bösen Kommentar eines kritischen Journalisten in den „Vorarlberger Nachrichten“ gegeben, der so endet – ich darf zitieren –: „Das Budget ist in Vorarlberg die in Zahlen gegossene Politik der ÖVP. Die Zustimmung zum ganzen Budget ist folglich die Zustimmung zur gesamten schwarzen Politik. Rauch“ – Landessprecher der Grünen in Vorarlberg – „und die Grünen wissen das. Und suchen es zu ignorieren – mit Blick auf die Landtagswahl 2014 trägt die Braut grün.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich versteh Bahnhof, sag ich ehrlich!)
Nun, jetzt können wir das sehen. Jetzt hat sich Kollege Rauch natürlich gewehrt (Abg. Dr. Walser: … die viertstärkste Partei …!), und was hört man? – Das sei eine Folge – so Rauch zur Begründung, warum sie dem Budget zustimmen, Kollege Walser –, weil Vorarlberg in der Frühpädagogik und in der Schülerbetreuung wesentliche Schritte gemacht hat.
Wenn man sich das Budget anschaut, stellt man fest, dass das die Mittel des Bundes sind. Weil wir vermehrt Mittel in die Frühpädagogik geben – jährlich über 2 Millionen allein in Vorarlberg für die Ganztagsförderung –, stimmen die Grünen zu. (Ruf bei den Grünen: Das haben sie aber auch dringend notwendig in Vorarlberg …!) Sie hätten allen Anlass, Herr Kollege Walser, zumindest wegen dieser Gelder, die im Vorarlberger Landtag dazu führen, dass die Grünen zustimmen, auch hier dem Kapitel Unterricht zuzustimmen. Das wäre ein richtiger Schritt, denn dieses Kapitel kann sich sehen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber in Vorarlberg brauchen sie wirklich ganztägige Pflichtschulen! … Ich meine, Entschuldigung … kannst dich als Frau einsperren bis zum zehnten Lebensjahr!)
15.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
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