liche Mittel zur Verfügung gestellt. So stiegen im Zeitraum 2008 bis 2010 die Zuwendungen des BMUKK an das BIFIE auf mehr als das Doppelte an. Gleichzeitig verfügte das BIFIE Ende 2010 über Bankguthaben von 8,49 Mill. EUR und damit über eine Überliquidität. Der Personalstand des BIFIE (Stand Anfang September 2011) überschritt das bei der Ausgliederung geplante Personal um etwa ein Drittel.
Zu den Kernaufgaben des BIFIE zählte die Umsetzung zentraler Projekte des BMUKK: die Bildungsstandards und die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung an höheren Schulen. Der Wissenschaftliche Beirat des BIFIE übte Kritik an der Konzeption der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung. Das Projektcontrolling des BIFIE genügte nicht der bildungspolitischen Bedeutung und dem finanziellen Ausmaß der Projekte (Zuwendungen BMUKK an BIFIE 2008 bis 2010 insgesamt 34,71 Mill. EUR).
Die Gebarungssicherheit im BIFIE war wegen gravierender Kontrolllücken nicht gewährleistet."
(http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2012/berichte/teilberichte/bund/Bund_2012_11/Bund_2012_11_3.pdf, 14. Nov. 2012; eigene Hervorhebungen)
Gleichzeitig beziffert das BMUKK selbst in einem Bericht zur Budgetverteilung inner-halb des Ressorts über das BIFIE:
"Für Qualitätsentwicklung und –steuerung sind 66,7 Mio. Euro vorgesehen. Davon sind für das BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens) 2013 für Schulentwicklungsprojekte, wie z.B. Bildungsstandards und neue Reife-, bzw. Reife- und Diplomprüfung sowie zur Begleitung internationaler Studien Mittel in Höhe von maximal 21,38 Mio. Euro budgetiert."
(http://www.bmukk.gv.at/medienpool/23411/20121106.pdf, 14. Nov. 2012; eigene Hervorhebung)
Diese überliquiden Mittel des BIFIE könnten allerdings – anstatt ungenützt vom BIFIE gehortet zu werden – angesichts vieler unterfinanzierter Bereiche im Bildungsressort andernorts besser eingesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Mittel für das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) entsprechend der vom Rechnungshof festgestellten und im Bericht der Reihe ’Bund’ 2012/11 dokumentierten Überliquidität des BIFIE von aktuell geplanten EUR 21,38 Mio. um EUR 8,49 Mio. auf EUR 12,89 Mio. zu reduzieren. Die somit frei werdenden Mittel von EUR 8,49 Mio. sind einem anderen Zweck im Bildungsressort zuzuführen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema BIFIE werden wir sicherlich noch an geeigneter Stelle ausreichend diskutieren. Ich darf auf das Wesentliche im
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