„Aufgrund des im Zeitablauf aufgetretenen Leistungsrückgangs der österreichischen Schüler im internationalen Vergleich wären gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Schülerleistungen zu setzen.“ – Aber es passiert nicht!
Eine Sache noch abschließend zu diesem BIFIE: Dieses BIFIE hat, obwohl zu 100 Prozent von öffentlichen Subventionen gespeist, ein Sparguthaben mit niedriger Verzin-sung in der Höhe von 8 Millionen € angehäuft. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas eine seriöse Finanzplanung darstellt.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Mittel für das Bundesinstitut für Bildungs-forschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) ent-sprechend der vom Rechnungshof festgestellten und im Bericht der Reihe ,Bund‘ 2012/11 dokumentierten Überliquidität des BIFIE von aktuell geplanten EUR 21,38 Mio. um EUR 8,49 Mio. auf EUR 12,89 Mio. zu reduzieren. Die somit frei werdenden Mittel von EUR 8,49 Mio. sind einem anderen Zweck im Bildungsressort zuzuführen.“
*****
Dieses Institut ist kein Sparverein; die österreichischen Schulen brauchen das Geld anderweitig dringender. (Beifall bei der FPÖ.)
15.40
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Budgetierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) 2013
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 30 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 15. November 2012
Der Rechnungshofbericht der Reihe "BUND" 2012/11, der ua im Wirkungsbereich des BMUKK die Gebarungen des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation & Ent-wicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) 2013 untersucht, stellt dazu folgendes fest:
"Die Ausgliederung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation & Entwick-lung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) war gekennzeichnet durch mangel-hafte Zielvorgaben seitens des BMUKK. Bereits im Jahr 2008 (Jahr der Ausgliederung) wurden dem BIFIE – über die gesetzlich festgelegten Zuwendungen hinaus – zusätz-
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