gibt, knüpft. Erst dann dürfen solche Zusatzfinanzierungen genehmigt und ausbezahlt werden. Jetzt wurden 7,7 Millionen lukriert, durch Einsparungen auf der einen Seite und durch zusätzliche Einnahmen auf der anderen Seite – und trotzdem wären noch weitere 4,5 Millionen € notwendig? Das wäre dann in Summe ein Mehrbedarf von 12,2 Millionen € von 2011 auf 2012. Meine Damen und Herren, das sind 8 Prozent der Basisabgeltung. Also das kann eine Lohnerhöhung oder eine Inflation nicht bewirken, das kann sich nicht ausgehen.
Wenn es kein Optimierungspotenzial gegeben hätte, Frau Ministerin – es hätte ja sein können, dass es nicht entdeckt worden wäre oder dass es überhaupt gar keines gegeben hätte –, hätten Sie dann tatsächlich den Betrag für die Bundestheater um 12,2 Millionen € erhöht? Also das hätte ich mir angesehen! Dieses Geld ist ja – zumindest wird das in der Öffentlichkeit so propagiert – nicht da.
Die Ausgliederung der Bundesmuseen – das ist mein Schluss aus dem Ganzen –, die Ausgliederung der Bundestheater hat sicher sehr viele Vorteile, allerdings hat sie auch Nachteile. Die zeigen sich immer wieder. Das betrifft die Transparenz, das betrifft die Kontrolle, speziell wenn es um die Gebarung bei den Bundestheatern geht, die ja in einer Holding sehr gut versteckt sind. Die Volksanwaltschaft kann nicht prüfen, die Parlamentarier können zwar ihre Anfragen stellen, aber bekommen keine Antworten. Mit einem Wort: Hier findet ein Rückbau der Demokratie statt. Öffentliche Gelder werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingesetzt und ausgegeben.
Jetzt wissen wir aber, dass der Staat Staat bleibt – egal, in welche „Kleider“ er sich hüllt –, und das bedeutet, dass es schon irgendwann einmal passieren kann, dass trotz Geheimniskrämerei irgendwelche Malversationen auftauchen, wie wir das ja eben – Kollegin Fuhrmann hat es erwähnt – beim MAK erlebt haben. Wir erleben das immer wieder auch in anderen Institutionen, zum Beispiel bei den Salzburger Festspielen, und das könnte durchaus auch bei den Bundestheatern irgendwann einmal auftauchen. Und wenn Sie dann, Frau Ministerin, von kriminellen Energien sprechen, gegen die man grundsätzlich nichts tun kann, dann sage ich Ihnen darauf, man kann schon etwas tun. Es gibt nämlich einen Mangel an Transparenz und Kontrolle, der diesen Missbrauch überhaupt erst ermöglicht.
Noch einmal: Die Bundestheater und Museen müssen entsprechend ausgestattet werden, das ist ganz klar. Aber wenn alle Institutionen zum Sparen genötigt werden, weil angeblich kein Geld da ist, dann, würde ich sagen, müssen die Großen zuerst damit beginnen, denn dort kann auch das meiste eingespart werden.
Und da wir gerade beim Thema Sparen sind: Wie erklären Sie uns die zusätzlichen 8 Millionen € für die Festspiele in Erl? Mag sein, dass sie nicht auf Ihrem Mist gewachsen sind, das kann schon sein, aber Sie müssen es trotzdem verantworten. Wie verantworten Sie das gegenüber all den vielen, denen Sie sagen, sie können wieder keine Budgeterhöhungen geltend machen? Wie erklären Sie das denen? Das ist doch ein Schlag ins Gesicht, wenn die seit Jahrzehnten mit ihren Löhnen als Angestellte auskommen müssen, trotz steigender Fixkosten.
Damit sind wir jetzt bei den Wirkungszielen. Sie haben es ja angedeutet in Ihren Ausführungen zum Budget in der Bildung, dass Sie bei der Kultur noch nicht besonders weitschweifend unterwegs waren. Sie haben ein einziges Wirkungsziel angegeben: die Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft.
Ich habe im Ausschuss schon darauf hingewiesen, dass das kein nennenswertes Wirkungsziel sein kann, weil es nämlich im Kunstförderungsgesetz und auch in der Regierungsvereinbarung bereits verschriftlicht ist. Das heißt, Sie haben sich für das kommende Jahr vorgenommen, die Gesetze einzuhalten, was nicht als sehr ambitioniert bezeichnet werden kann. Deutlicher können Sie uns jedenfalls nicht mitteilen,
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