Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 393

Ich habe es bereits angesprochen: Hauptgrund ist eben die Misere im Bildungsbereich. „profil“ schreibt weiter: „Das große Debakel“. Ich möchte daran erinnern: Bei Pisa 2009 waren nur Bulgarien und Rumänien betreffend Lesekompetenz hinter Österreich. Laut einer GEM-Studie, die bereits von Dr. Walter Rosenkranz zitiert wurde, bei der Kreati­vität und Unternehmergeist getestet wurden – an und für sich eine ganz wichtige Kombination für die Zukunft – liegt Österreich da ganz hinten. Das liegt vielleicht an der sehr ausgeprägten Beamtenmentalität in dieser Republik. Das kann sein, ich möchte das hier in den Raum stellen.

Es gibt natürlich auch den Spezialisten Salcher, der sagt, Schulen in Österreich haben eine durchwegs schlechte Qualität und auch bildungsferne Schüler. Da sind wir wieder bei den Schülern von Menschen mit Migrationshintergrund, das können wir nicht weg­diskutieren. Salcher sagt: „Dort treffen bildungsferne Schüler auf schlechte Lehrer und faule Direktoren“ – und er bringt damit das System in manchen Bereichen auf den Punkt.

Er stellt weiter fest, die dritte Zuwanderergeneration spricht schlechter Deutsch als die zweite – ebenfalls ein Faktum. Da würde uns als freiheitliche Fraktion natürlich sehr wohl interessieren, was Sie gedenken, hier zu tun, hier zu verändern.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Ing. Christian Höbart und weiterer Abgeord­neter betreffend: Familienbeihilfe und Kindergeld an Deutschkenntnisse koppeln

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder nichtdeutscher Muttersprache vorsieht.“

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Ich denke, Integrationsstaatssekretär Kurz wird diesem Entschließungsantrag sofort zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Tamandl: Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich … !)

Frau Ministerin Schmied, Sie haben vorher berechtigt die berufsbildenden höheren Schulen gelobt. Tatsächlich ist es so, dass die BHS auf europäischer Ebene jedem Vergleich standhält.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auch auf ein sehr wichtiges Thema hinweisen, das die FPÖ vor Kurzem als Petition in den Nationalrat eingebracht hat, federführend war unser Norbert Hofer. Wir hoffen, dass Sie das Ganze unterstützen, nämlich dass HTL-Ingenieure im nationalen Qualifikationsrahmen endlich in Stufe sechs eingestuft werden. Das ist dieselbe Einstufung wie ein Bachelor. Wir können das auch entsprechend begründen, wie das auch der Verband Österreichischer Ingenieure seit Jahren tut.

Letztendlich geht es um 200 000 Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die in der Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf genießen. Jeder weiß, dass die Ingenieurs­ausbildung fünf Jahre fachspezifisch an einer Höheren Technischen Lehranstalt erfolgt und auch noch drei Jahre facheinschlägige Berufspraxis vorzuweisen sind. Es spricht natürlich für sich – ich habe es gerade erwähnt –, dass die österreichischen Ingenieure in der Wirtschaft seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf genießen.