Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 427

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Es gibt aber auch noch andere Universitäten. Denken Sie an die Akademie der Wis­senschaften! Die haben diese privilegierten Verträge nicht, wo Sie eine Finanzierung über 15 Jahre und darüber hinaus für die Spitzenforschung sicherstellen. Die haben die Finanzierung nur mehr für zwei, drei Jahre, Herr Minister. Das kritisiere ich, und daher wollen wir dieses Forschungsförderungsgesetz auch umgesetzt wissen.

In Wirklichkeit ist es ja so, dass wir in Österreich – Herr Professor Hengstschläger beschreibt es sehr treffend – in der Durchschnittsfalle sitzen. Wir haben die zweit­höchsten EU-Ausgaben im Bildungsbereich, schneiden aber bei der PISA-Studie unterdurchschnittlich ab. Das setzt sich auch bei den Uni-Rankings fort, im tertiären Bereich, im Wissenschaftsbereich.

Wenn wir da nicht besser werden, dann werden wir auch nicht wettbewerbsfähiger werden, und wir werden immer ein Innovation Follower bleiben und kein Inno­vation Leader werden, was aber auch das Ziel dieser Regierung sein müsste. Das heißt, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit.

Ich habe heute ein paar Mal gehört – der Abgeordnete Grünewald und die Abge­ordnete Kuntzl haben es angesprochen –, wir hätten zu wenige Studenten. – Nein! Die OECD sagt ganz klar, wir haben genug Studenten. Was wir zu wenig haben sind erfolgreiche Absolventen, Frau Kollegin Kuntzl von der SPÖ. Das ist das Thema. (Abg. Dr. Cap: Der Knopf hängt!)

Kollege Cap, Sie haben vollkommen recht. Der Knopf bedeutet: Wir haben genug gezahlt für Griechenland, für die Pleitestaaten, für die Banken – das wollten Sie mir jetzt sagen –, und darum haben wir kein Geld für die Wissenschaft und für die Forschung. Darauf wollten Sie jetzt hinweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Hochschulzugangsquote ist ja im letzten Jahr um rund 6 Prozent auf 49 Prozent gestiegen, aber die Studienabschlussquote ist sogar leicht auf 26 Prozent gesunken. Das sind die Fakten. Da müssen Sie sich die Krawatte zumachen, die Sie gar nicht tragen, Kollege Cap.

Das heißt, in diesen Dingen gibt es Handlungsbedarf, aber ich finde auch Positives, wenn es etwa darum geht, ein neues Haushaltsrecht einzuführen. Ich als Betriebswirt finde das sehr konstruktiv, aber Sie müssen, Herr Minister, die Wirkungsziele noch schärfen. Wir müssen sie genauer festmachen, wir müssen über andere Ziele nach­denken, die auch wirklich umsetzbar, quantifizierbar sind. Wenn ich zum Beispiel das Wirkungsziel 1 zitieren darf, da geht es um die Uni-Abschlüsse: Bei den 20 frequen­tiertesten Studien war das Ziel für 2013, 39 700 Studenten zu haben. Der Istzustand war 2011 schon 39 709. – Das ergibt ja sogar ein Minus von neun Studenten. Das kann, glaube ich, kein richtiges Ziel in der Hochschulpolitik sein.

Oder: Beim Wirkungsziel 2 geht es um den Hochschulplan, um die Umsetzung der Betreuungsrelation. Das ist bereits angesprochen worden. Wir haben eine Betreuungs­relation von Istzustand 2011: 12,5, das Ziel 2013 ist auch 12,5. – Also keine Verän­derung. Ich denke, das ist sehr undifferenziert, Herr Minister. Es wäre doch wesentlich gescheiter, herzugehen und zu sagen, in den Massenfächern, wo wir Betreuungs­relationen bis weit über 100 haben, setzen wir uns das Ziel, diese herunterzube­kommen, damit die Studenten ordentliche Verhältnisse an den Universitäten vorfinden. Das wäre ein Ziel, das man anstreben sollte.

Die Akademikerquote ist angesprochen worden. Ziel 2013: 38,3 Prozent, Istzustand 2011: 38,2 Prozent. Sich in zwei Jahren um 0,1 Prozent zu steigern, das kann wirklich kein ambitioniertes Ziel sein.

Die Offensivmittel habe ich angesprochen, natürlich wirken sie in manchen Bereichen. Sie wirken etwa auch bei den Fachhochschulen. Wenn man dort 40 Millionen € für die


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