Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 426

weiteren wird sowohl im Wissenschaftsministerium als auch in der SPÖ gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.41.17

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Man hat ohnehin den Eindruck, wenn man den Ausgang der Verhandlungen zu den Studiengebühren sieht, dass die SPÖ das Zepter bereits in die Hand genommen hat und sich nahezu zu hundert Prozent in diesem Land durchsetzt, was Wissenschafts- und Bildungsfragen betrifft. (Abg. List: Das ist so!) Kollege Cap wird mir da recht geben. Ich werde das dann gleich belegen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir uns darin einig, dass die Frage der Bildung, die Frage der Wissenschaft, die Frage der Forschung und der Innovation eine echte Herausforderung und Zukunftsfrage ist. Wenn wir das nicht besser in den Griff bekommen, dann haben wir auch keine Zukunft – wirtschaftlich keine Zukunft –, keine Einnahmen, keine Steuern und damit auch keine Ausgabe­möglichkeiten im Sozialbereich, im Umweltbereich und in anderen Zukunftsfeldern.

Was will ich damit sagen? – Das Budget ist ja von 3,85 auf 4 Milliarden € leicht erhöht worden. Das wären, in Zahlen gegossen, rund 3 Prozent; wenn man es bereinigt – um die Vorleistungen oder auch die Kollektivvertragserhöhungen und Beamtenge­hälter­erhöhungen –, dann bleiben unter dem Strich gerade einmal 2 Prozent übrig.

Und dann wird es eng, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn diese Regierung hat sich selbst ein Ziel, vor allem im tertiären Bereich, nämlich ein 2 Prozent-Ziel vom BIP gesetzt. 2 Prozent vom BIP bis 2020 will man im tertiären Bereich investieren, aber mit diesen Ausgaben wird das nicht stattfinden. Und daher lügen Sie sich selbst in die Tasche, wenn Sie sich herausstellen und sagen, Sie haben so viel erreicht. Sie haben eigentlich fast gar nichts erreicht für die Zukunft, es ändert sich nichts! Wir brauchen da ganz andere Investitionen, aber auch Strukturänderungen, um erfolgreich zu sein.

Dasselbe findet bei der Forschung und Entwicklung statt. Da wurde ein Zielpfad vorgegeben im Regierungsprogramm – dies auch für die Fernsehzuschauer –, das haben Sie selbst festgehalten, von 3,76 Prozent des BIP bis 2020, aber mit diesen Mitteln, die Sie einsetzen, schaffen Sie das bei Weitem nicht. Joanneum Research – das ist nicht das BZÖ – sagt ganz klar: Sie werden mit diesem Pfad eine Finan­zierungslücke von über 2 Milliarden € bis 2020 haben; die Hälfte ungefähr vom Staat und ein bisschen mehr als die Hälfte von der Privatwirtschaft, von der Industrie, die da abgeht.

Das sind die Fragen, auf die Sie keine Antworten wissen, und daher verlangen wir vom BZÖ schon lange mehr Sicherheit für die Forschungsförderung, für die Förderung der Grundlagenforschung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Hahn, dann war es die Frau Ministerin Karl und jetzt ist es der Herr Minister Töchterle, dass alle schon einmal gesagt haben, wir brauchen ein Forschungsförderungsgesetz. Wir vom BZÖ haben das mehrmals beantragt, um Sicherheit zu geben, um langfristige Planung zu ermöglichen, gerade in der Grundlagenforschung. Aber was passiert? – Es gibt ein einziges Positiv-Beispiel, es wurde bereits angeführt. Das haben wir damals kritisiert, weil es nur für eine Einrichtung gilt, das ist ISTA. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, dass ISTA in Klosterneuburg ein Spitzeninstitut für die Spitzenforschung in diesem Land ist.