Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 425

Sektionschef Höllinger hat sich immer sehr aufgeregt, aber getan hat er nichts und besser ist es auch nicht geworden.

Nächster Punkt: Die Treffsicherheit der Studienwahl erhöhen. Wenn man liest warum, wie, steht hier: Erhöhung der Internetzugriffe auf die Homepage Studienchecker. – Das ist halt auch ein bisschen dünn.

Vielleicht könnte man doch einmal zu vernünftigen Gesprächen kommen und sich überlegen, was man gemeinsam tun kann, unbeschadet von Zwistigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten.

Und zu guter Letzt: Ich würde sehr darum bitten, endlich einen Beitrag zur Ratifizierung der Bioethik-Konvention des Europarates zu leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.38.03

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Liebe Besucher und Besucherinnen aus Gumpoldskirchen! Wir heißen Sie sehr herzlich bei uns willkommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass wir alle gerne unseren Hochschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würden, und sie würden es sich auch verdienen. Es wäre eine gute Investition. Trotzdem muss man festhalten, dass es bei den derzeitigen budgetären Rahmenbedingungen schon eine beachtenswerte Leistung ist, dass wir in Österreich den Universitäten mehr Geld zur Verfügung stellen können, dass wir nicht nur nicht kürzen müssen, wie in anderen Ländern, sondern tatsächlich über Offensivmittel und zusätzliche Mittel mehr Mittel zur Verfügung stellen können.

Wir haben in den letzten Tagen ein Paket auf den Tisch gelegt, wo es darum geht, erste Schritte in Richtung Studienplatzfinanzierung zu gehen, und im Zuge dieses Paketes wird es auch zu einer Verbesserung der Studienbedingungen in einigen sehr nachgefragten Fächern kommen, und zwar dadurch, dass wir mit diesen Offensiv­mitteln auch einen Ausbau an Professorenstellen und eine zusätzliche Anzahl an Lehrenden zur Verfügung stellen können. Wir wollen keine Reduktion der Zahl von Studierenden. Wir wollen die Studienbedingungen durch einen Ausbau der Zahl von Lehrenden verbessern.

Wir wollen weiterhin den Hochschulzugang insofern offenhalten, als jeder/jede nach Möglichkeit in Österreich sein/ihr Wunschstudium beginnen können soll, wenn auch vielleicht nicht an der Universität der ersten Wahl.

Wir haben es miteinander geschafft, die Studiengebühren zu reparieren. Wir werden damit sicherstellen, dass es wieder Rechtssicherheit an den österreichischen Univer­sitäten geben wird, und dass der Großteil der Studierenden an den österreichischen Hochschulen keine Studiengebühren zahlen wird.

Wir verbessern die Studieneingangsphase, da hat es berechtigte Kritik gegeben. Wir werden die lebenslange Sperre aufheben und es wird an allen Universitäten ein dritter Prüfungsantritt auch in der Studieneingangsphase möglich sein.

Wir haben erste Schritte miteinander beschlossen, um die Studienförderung zu verbessern – die Studienförderung über die Anhebung der Arbeitnehmer-Freibeträge zu verbessern. Das wird für einige eine Erhöhung bringen, soll aber nicht der letzte Schritt sein, wir können uns da – und wir sind in den Gesprächen auch so verblieben – eine größere Reform vorstellen. Das heißt, das sind die ersten Schritte und an den