heißt, wir reduzieren nicht Plätze, sondern wir bauen Plätze aus, und gleichzeitig verbessern wir die Betreuungsrelation. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger und für die Studierenden entscheidender Effekt dieser Studienplatzfinanzierung.
Das ist eine erste Maßnahme. Wir werden weiterarbeiten, das Gesetz sieht auch schon weitergehende Maßnahmen vor, die wir vorschlagen. Wir hoffen, dass wir im Laufe von drei Leistungsvereinbarungsperioden dieses neue Finanzierungsmodell für die Universitäten werden implementieren können.
Wir haben auch andere Forschungsinstitutionen, wie etwa die Österreichische Akademie der Wissenschaften, durch Leistungsvereinbarungen auf einen ganz klaren, transparenten, vorhersehbaren Budgetpfad gestellt. Wir haben die Struktur dort bereinigt, wir haben viele Institute an Universitäten angegliedert, sodass sich die Österreichische Akademie auf wesentliche Exzellenzinstitute und andere Aufgaben konzentrieren kann.
Wir haben im FWF ein steigendes Budget. Im Jahr 2013 stehen 164,3 Millionen zur Verfügung. Der FWF ist ein international hoch angesehenes, hoch anerkanntes Institut zur Förderung von Spitzenforschung, zur Förderung von Grundlagenforschung und erfüllt diese Aufgabe mit Bravour.
Wir haben in den Nachwuchs investiert, indem wir in den Leistungsvereinbarungsverhandlungen einen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Während man dort früher aus Sorge um eine erneute sogenannte Versteinerung der Universitätspersonalstruktur eher zurückhaltend agiert hat, haben wir umgesteuert. Auf meine Aufforderung hin werden die Universitäten dezidiert aufgefordert, so viel Geld wie möglich freizumachen für Stellen mit sogenannter Qualifizierungsvereinbarung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um größere Quantitäten zu erreichen für die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und um diesem wissenschaftlichen Nachwuchs eine längerfristige, ja eine unbefristete Perspektive an den Universitäten zu geben – aber auf der Basis von Qualität und Leistung. Das ist ganz, ganz zentral.
Wir haben auch zusätzliche Investitionen für Doktoratsprogramme freigemacht. Wir können damit Doktoratskollegs schaffen, in denen über 100 Doktoratsstellen neu geschaffen werden.
Es ist richtig, dass ich mit meinem im Vorjahr zu den Studienbeiträgen vorgelegten Gesetzesvorschlag – der mir sehr stimmig zu sein scheint, weil vor allem die Entscheidung über Studienbeiträge den Universitäten anheimgestellt worden wäre, so wie das bei den Fachhochschulen ja schon der Fall ist – nicht durchgekommen bin, das gestehe ich ein. Ich sehe das aber nicht als Scheitern, sondern ich bin einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner eingegangen, und das ist das Wesen von Demokratie. Das Wesen von Demokratie ist – das brauche ich diesem Haus nicht zu sagen –, dass man aufeinander zugeht und gemeinsam nach einer Lösung sucht. Das haben wir geschafft, und damit bin ich zufrieden. Ich hoffe natürlich, dass wir, wenn wir die Studienförderung nachhaltig verbessern – wir arbeiten daran –, auch die Frage der Studienbeiträge noch einmal diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP.)
Der schon kurz angesprochene letzte Bericht der OECD „Education at a Glance“ bescheinigt uns, dass wir in Österreich bereits im Jahr 2009 1,44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Sektor ausgegeben haben. Wir liegen damit im europäischen Schnitt. Von diesen 1,44 Prozent sind nur 0,05 Prozent private Mittel, während es im EU-Schnitt 0,3 Prozent sind, also das Sechsfache, im OECD-Schnitt das Zehnfache, nämlich 0,5 Prozent. Das zeigt uns, wir liegen, was die öffentliche Seite anlangt, ganz deutlich über dem EU-Schnitt, deutlich vor Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, also sehr angesehenen Wissenschaftsnationen. Wir liegen aber beim privaten Anteil sehr, sehr weit darunter. Wir müssen also
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