Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 433

versuchen, den privaten Anteil zu steigern. Das machen wir auch im Rahmen des Hochschulraum-Strukturfonds, und wir machen das auch durch andere Maßnahmen.

Insgesamt kann man sagen, diese Statistik zeigt uns, dass wir im Bereich des Budget­pfades durchaus auf dem Weg zu den 2 Prozent sind. Sie zeigt uns aber auch, dass wir in unseren Anstrengungen nicht erlahmen dürfen.

Ich bedanke mich bei allen, die mich in diesen Anstrengungen unterstützen – beim Hohen Haus, beim Koalitionspartner, vor allem aber auch bei den Aktiven und Kun­digen, die das in den Ausschüssen diskutieren, bei der Wissenschaftssprecherin der ÖVP –, ganz herzlich dafür, dass wir so erfolgreich sein konnten. Das ist nicht allein mein Verdienst, das ist der Verdienst einer gemeinsamen Anstrengung, und ich hoffe, dass wir diese Anstrengungen fortsetzen können und diesen wichtigen Bereich der Bildung, nämlich Forschung und Wissenschaft, weiter auf Erfolgskurs halten dürfen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dritter Präsident Dr. Graf. – Bitte.

 

19.09.29

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gleich vorweg, wie auch im Ausschuss schon gesagt: Grundsätzlich ist es positiv anzumerken, wenn in einem Bereich, der durchaus ein Zukunftsbereich oder der Zukunftsbereich schlechthin ist, budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zumindest nominal höher sind als im vergangenen Jahr.

Das ist in einer Zeit, in der es eine Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union gibt, die auch nach Österreich geschwappt ist, durchaus anzuerkennen. Und das haben wir auch getan, und daher möchte ich es bei dem Budget auch einmal so belassen.

Die Kritik, die wir in diesem Bereich immer wieder sehr stark äußern, bezieht sich ja weniger auf die Budgetpolitik, die wir im Bereich der Wissenschaft und der öster­reichischen Hochschulen und Universitäten betreiben, sondern vielmehr auf die Priori­tätensetzung, was man bereit ist, für Österreicher und Österreicherinnen zu tun. Das muss man leider in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da sieht es nicht so gut aus. Herr Bundesminister Töchterle, Sie sind ein Minister, der große Vorschusslorbeeren bekommen hat. Sie kommen aus der Praxis, sind ein renommierter Professor, auch ein anerkannter Rektor, und als Sie in das Ministerium eingezogen sind, haben wir alle gedacht, zumindest wir von der Opposition, aber auch, wie ich aus vielen Diskussionen weiß, viele in der SPÖ, dass wir mit Ihnen die starre Haltung der ÖVP vielleicht in der einen oder anderen Frage, die für dieses Land wichtig ist, aufbrechen. Das ist leider noch nicht geschehen; die bisherige Bilanz ist nicht wirklich gut.

Ich gehe jetzt nur drei Punkte durch, wo man sieht, wie die Prioritätensetzung ist und wo Geld liegengelassen wird.

Erstes Thema: Zugangsbeschränkungen. Damit kein Missverständnis besteht: Im tertiären Bildungsbereich, im Forschungsbereich bin ich glücklich über jeden, der aus dem Ausland nach Österreich kommt und hier mithilft, Österreich voranzubringen. Im Studienbereich bin ich auch ganz glücklich, wenn viele aus dem Ausland kommen und bei uns studieren. Mir wäre es am liebsten, wenn sie kämen, weil wir die besten Hochschullehrer und die beste Forschung hätten. Das ist nicht immer so, sondern wir müssen feststellen, dass sehr viele aus dem Ausland zu uns kommen, hier einen Studienplatz einnehmen, einem Österreicher oder einer Österreicherin dadurch weg-