Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 437

Wir verlangen und sagen ebenfalls, Herr Klubobmann Cap: Genug gezahlt! Keinen Euro für Pleitegriechen und Spekulanten in den Banken, sondern einen Rettungs­schirm für unsere Universitäten! (Beifall beim BZÖ.)

Nur diese unsere Maßnahmen garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Wir vermuten aber, dass die Rettung der Universitäten scheitern wird. Warum? – Weil Sie, Herr Bundesminister Töchterle, sehr wohl den schwarzen Partei­strategen gehorchen, die wenig Interesse an einem funktionierenden Hochschulbereich in Österreich haben. Sie sind im Amt frustriert und lassen sich von der SPÖ am Gängel­band vorführen. So ist es.

Die Budgetdebatte bestätigt eindeutig, dass SPÖ und ÖVP auch im Wissen­schafts­bereich echte Arbeitsverweigerer sind. Sie beleidigen und blockieren sich ideologisch gegenseitig. Man merkt das immer wieder. Schwarz und Rot sind auch in der Wissen­schaftspolitik gescheitert.

Geschätzte Damen und Herren! Die logische Konsequenz ist natürlich die Pleite im Ranking der Universitäten. Die einzige Universität im Vorderfeld, die Uni Wien, büßte gleich 23 Plätze ein. Das sind schlechte Noten für Sie, Herr Bundesminister Töchterle, der Sie für diesen Absturz als hauptverantwortlich zeichnen.

Herr Bundesminister, krempeln Sie die Ärmel hoch und bringen Sie Österreichs Hoch­schulen wieder ins Spitzenfeld! Dafür bleibt Ihnen ein knappes Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Sie die 40 schubladierten Anträge der Opposition behandeln. 40 Anträge werden laufend mit fadenscheinigen Argumenten verschleppt, darunter die BZÖ-Anträge zur Einführung von Studiengebühren oder unsere Forderungen für den Universitätsstandort Österreich. Auch diese Beispiele zeigen, dass diese Bundesregie­rung ihre Arbeit für Österreich längst eingestellt hat.

Diese Bundesregierung ist im Wissenschaftsbereich kläglich gescheitert. Sie rüsten sich nur mehr für die Nationalratswahlen 2013. Und da wird Ihnen der Souverän, der Wähler, die versalzene Rechnung präsentieren. (Beifall beim BZÖ.)

19.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

19.26.03

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich einleitend Herrn Bundesminister Dr. Töchterle ein Kompliment dafür machen, dass er jetzt – wir alle haben verfolgen können, wie schwierig diese Verhandlungen waren – für Rechtssicherheit im Hinblick auf die Studienbeiträge an den Universitäten gesorgt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Karlheinz Töchterle, ich bin sehr froh darüber, dass du dich nicht davon hast abbringen lassen, hier eine sinnvolle und gute Zwischenlösung zu finden, und ich bin ganz sicher, dass du für eine noch bessere ab dem nächsten Studienjahr weiter­kämpfen wirst. Aus meiner Sicht ist es nämlich schon eine Frage der Gerechtigkeit, wenn wir sehen, dass mit Ausnahme der Fachhochschulen, wo relativ hohe Studienbeiträge eingehoben werden, die soziale Durchmischung an den Universitäten überhaupt nicht verbessert wurde. (Abg. Mag. Schickhofer: In der Steiermark haben wir keine Beiträge!) Eine Ausnahme waren jene Jahre, in denen es Studienbeiträge gab.

Interessant ist es schon, dass gerade an den Fachhochschulen – trotz der Stu­dienbeiträge – erheblich mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten, erheblich mehr Kinder aus einkommensschwächeren Schichten studieren als an der Universität, wo