Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 438

nach wie vor Akademikerkinder und Kinder aus einkommensstärkeren Haushalten in der großen Mehrheit sind.

Mit dem sozialen Argument kann man hier also nur eines festschreiben: Dadurch, dass nach wie vor in Österreich jeder das Regelstudium plus zwei Semester, das sehr hohe Kosten verursacht, ohne einen Groschen eigenen Beitrags absolvieren kann, sub­ventioniert der einfache kleine Arbeiter, der für sein Kind teure Meisterkurse und Meisterprüfungen bezahlen muss, die universitäre Ausbildung aller Akademikerkinder und Kinder von Reichen. Und ausgerechnet die SPÖ kämpft verzweifelt darum, diesen bodenlos ungerechten Zustand weiterhin festzuschreiben, während gleichzeitig die Universitäten dieses Geld wirklich dringend brauchen würden, um die Qualität der Ausbildung weiter zu verbessern. Und ich bin sehr optimistisch, dass auch die SPÖ-Basis irgendwann einmal draufkommt, dass das nicht der richtige Weg sein kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

19.28.51

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! (Abg. Dr. Cap: … Südtirol!) – Auch Südtirol kommt vor, denn ich hoffe doch, dass sich der Herr Bundesminister als Tiroler dessen bewusst ist, welch ein historischer Tag morgen ist.

Herr Bundesminister, ich darf dir das Originalgesetz, das Verfassungsgesetz von Italien geben, das morgen abgestimmt wird. Ich habe gerade zuvor mit einem Kollegen aus Rom telefoniert. Morgen wird in der ersten Kammer die komplette Autonomie für die Regionen Venetien, Sardinien, Sizilien und auch für Trentino-Alto Adige, sprich für unser Südtirol, für unsere Tiroler, in der Verfassung aufgehoben. Morgen wird das abgestimmt. Morgen ist die Lega, morgen sind auch die Südtiroler SVP-Abgeordneten nicht mehr in der Lage, das mit einem Veto von der Tagesordnung zu bringen.

Ich werde dir jetzt das Originalgesetz aus dem italienischen Parlament geben und würde dich bitten, dass du das mit Herrn Spindelegger besprichst (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), denn ich glaube, das Rad der Geschichte wird morgen zurück­gedreht – und als Tiroler wird der Herr Bundesminister sich schon damit beschäftigen, denke ich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kopf: Wie wollen die das morgen beschließen, wenn sie kein Original haben? Hat ja er mitgenommen!)

Aber nun zu unserem Budget für die Forschung, für die Entwicklung: Herr Bun­desminister, die FFG ist wirklich ein sehr, sehr wichtiges Instrument. Ich glaube, dieses Instrument ist auch wichtig dafür, dass unsere Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance haben, in der Forschung neue Produkte zu entwickeln und mit diesen Produkten erfolgreich zu sein, mit diesem Erfolg neue Arbeitsplätze zu schaffen, mit diesen Arbeitsplätzen Kaufkraft zu schaffen und mit dieser Kaufkraft indirekt das Budget zu sanieren.

Sehen wir uns an, wie es wirklich ist: Ich war vor einigen Tagen bei einem wirklich engagierten jungen Unternehmen, das 30 Mitarbeiter hat, das heute schon Prototypen von Elektrofahrzeugen hat, die wirklich sagenhaft sind. Das ist eine Technologie, Herr Bundesminister, wo wir uns wirklich etwas überlegen müssen. Die Deutschen haben das über Bord geworfen, da könnten wir Vorreiter werden. Und wenn wir uns jetzt die Auflagen bei der FFG anschauen, dann sehen wir: Diese Auflagen sind so gestaltet, dass da wirklich nur die großen Industriekonzerne zum Zug kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)