Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 436

ja die Hoffnung, dass das auch funktioniert – wenn man vor allem sieht, was am gestrigen Tag auf der MedUni Innsbruck geschehen ist. Es ist, glaube ich, erstmalig gewesen, dass es einen Dreier-Vorschlag gegeben hat, der nur Frauen enthalten hat. Das heißt, die MedUni Innsbruck wird mit nächstem Jahr mit einer weiblichen Rektorin besetzt werden, und ich denke mir, dass das ein ganz guter Schritt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

So hoffe ich, dass wir in diesem Sinne weitermachen. Unsere Unterstützung, Herr Minis­ter, haben Sie dabei, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und auch mehr weibliche Studierende in nicht frauentypische Fächer „hineinzumotivieren“. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

19.20.28

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Das Ergebnis Ihrer Regierungsklausur in Laxenburg im Wissen­schaftsbereich ist kein großer Wurf. Es ist mager ausgefallen, eine Pleite, nur ein fauler Gebührenkompromiss. Die Studiengebühren, die für die Finanzierung der Unis notwendig sind, wurden nicht eingeführt. Auch die 22 500 Studiengebührenflüchtlinge aus Deutschland werden nicht mehr zur Kasse gebeten. Die rote Blockadepolitik im Wissenschaftsbereich hat sich im barocken Ambiente des Schlosses durchgesetzt. Die selbsternannte Wissenschaftsministerin Kuntzl hat gesiegt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Katastrophe für unsere Universitäten.

Deshalb kritisiert ein empörter Rektor Badelt diese gescheiterte Bundesregierung. Die Universitätspolitik ist verlogen, Leidtragende sind die Hochschüler, Studierende werden gequält, es herrscht großer Studienfrust. Die Träume der Jugend von Beruf und Karriere über ein Studium werden bereits beim Inskribieren im Keim erstickt. Sie von Rot und Schwarz rauben der Jugend jede berufliche Perspektive über Universitäten. Diese verfehlte Wissenschaftspolitik schadet Österreich nachhaltig. Wir müssen jetzt den Studierenden die Augen öffnen. Das sind wir ihnen schuldig.

Für das Chaos an den Universitäten ist grundsätzlich aber die ÖVP hauptver­ant­wortlich. Die Schwarzen sind nämlich seit 26 Jahren ununterbrochen in der Bundes­regierung, an den Schalthebeln dieses Landes tätig. Dabei haben die Vorgänger Hahn sowie Karl und jetzt Sie, Herr Bundesminister Töchterle, in der Wissenschaftspolitik massivst versagt. Sie, Herr Bundesminister, haben Ihr eigenes Ziel im Hochschulplan, den österreichischen Hochschulraum international zu stärken und höchste Qualität zu erreichen, längst verfehlt. Ihr schwarzer Hochschulplan vom Dezember 2011 ist ein dünnes Gerüst. Dieser Plan muss längst adaptiert und weiterentwickelt werden. Es fehlen die sinnvollen Vorschläge der Experten des österreichischen Wissenschafts­rates. Diese Empfehlungen wie eine hochschulpolitische Gesamtplanung oder die nachhaltige Finanzierung der Universitäten fehlen gänzlich. Hier sind Sie, Herr Bun­desminister, säumig.

Herr Bundesminister, werden Sie vom Theoretiker zum Praktiker! (Beifall beim BZÖ.)

Die Wissenschaft in Österreich benötigt nämlich einen aktiven, handlungsfähigen Minister, einen Minister, der die gerechtfertigten Proteste und Hilfeschreie, vor allem der Rektoren, auch ernst nimmt. Die Rektoren fordern wiederholt einen Rettungsschirm für unsere Universitäten – ein durchaus vernünftiger Vorschlag, der mit massiver Unterstützung des BZÖ rechnen kann.