Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 435

Nächstes Thema: Studienbeiträge. Durch Ihre starre und zum Teil sture Haltung – wir haben viel darüber diskutiert – haben Sie sich jetzt auf eine Regelung geeinigt – das wird in den nächsten Wochen verabschiedet werden –, wie wir sie eigentlich mehr­heitlich schon beschlossen haben, wo Sie sich dann aber geweigert haben, eine Reparatur vorzunehmen. Dadurch haben Sie bereits 60 Millionen € bis zum heutigen Tag den österreichischen Universitäten weggenommen, nämlich durch das Nichtein­kassieren von denen, die nicht fleißig sind, die nicht in der vorgegebenen Studienzeit ihr Studium absolvieren. 60 Millionen, die den Universitäten fehlen! Und das ist das Thema.

Also insgesamt habe ich 200 Millionen gefunden, die wir permanent auf der Straße liegen lassen. Und viel Geld lassen wir noch liegen, indem wir uns in Europa – so ist das immer! – nie auf die Hinterbeine stellen, sondern immer nur unter dem Teppich, möglichst unter der Türe hineinrutschen und sagen: Gebt uns doch noch ein paar Auflagen mehr, wir erfüllen sie eh! Der Österreicher und die Österreicherin haben das satt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir müssen aufhören, trotz vielleicht steigenden Budgets in Ihrem Ressort Österreichs jungen Menschen täglich Chancen zu rauben. Sie sind dafür verantwortlich und müssen die Speerspitze für die Österreicherinnen und Österreicher, für unsere Universitäten sein. Sie müssen aufhören, lokale Interessen, vorzugsweise in Ihrem Bundesland, zu bedienen, auch wenn Sie dafür vielleicht Lob von Ihrem Landeshauptmann bekommen. Wir haben schon genug Niederösterreich in Österreich, wir brauchen nicht noch dieses Tirol auch! Und Sie müssen aufhören mit Ihrer sturen und manchmal auch sehr trotzigen Haltung, wenn jemand eine andere Meinung zu einem Thema hat, und auch in einen Dialog eintreten.

Wir hören von Ihnen immer, dass alles alternativlos ist. In drei Punkten habe ich Ihnen jetzt Alternativen aufgezählt. Ich hoffe, Sie werden Partner für Österreichs Studie­rende – oder Sie gehen eben diesen Weg weiter. Bislang ist die Bilanz nicht allzu gut, aber wir haben ja noch ein Jahr Zeit. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie die Chance wahr, mit uns gemeinsam Kraftakte zu setzen, zum Wohle unserer Univer­sitäten und Studierenden! (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

19.18.19

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erstmalig im Budget Wirkungsziele und auch Genderziele drinnen. Eines der Ziele ist, ein ausgewogenes Verhältnis sowohl in den Führungspositionen als auch bei den Studierenden zwischen Männern und Frauen zu haben.

Um mehr oder weniger im Bottom-up-Verfahren mehr Frauen in technische Fächer zu bringen, sind einerseits die Kampagne der Ministerin Bures, andererseits aber auch weitere Kampagnen, was das Studium betrifft, gefordert. Als Negativbeispiel, wie man es nicht machen soll und wie es, wie ich hoffe, in Österreich nicht passiert, kann man eine EU-Kampagne nennen, wo Frauen für wissenschaftliche Berufe angeworben hätten werden sollen, und zwar in Form eines Lippenstiftes und des Spruchs „Women go Science“, was zum Spott – mit Doppel-t – des Jahres wurde und von der Euro­päischen Kommission relativ rasch zurückgezogen wurde.

Was wir in Österreich versuchen sollten, ist, Forschung und Lehre so breit aufzustellen, dass sie, wie gesagt, für Männer und für Frauen zugänglich ist. Ein bisschen habe ich