Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 443

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte.

 

19.46.30

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein Highlight im Budget 2013. Das ist auch insofern wesentlich und wichtig, als wir damit den Forschungs- und Wirtschaftsstandort auch zukünftig entsprechend absichern können. Ich darf erwähnen, dass 2013 der Wissenschafts- und Forschungsbereich budget­mäßig mit 4,08 Milliarden € zu Buche schlägt, des Weiteren für die Universitäten separat 3,13 Milliarden € und für die Fachhochschulen immerhin 245,8 Millionen € vorgesehen sind. Das ist ein Plus im Vergleich zum laufenden Jahr 2012.

Meine VorrednerInnen haben hier bereits einige Details angesprochen, ich möchte mich auf die Offensivmittel konzentrieren. Hier stehen für das Jahr 2013 80 Millionen € zur Verfügung – 40 Millionen für Fachhochschulen und genauso viel auch für die Universitäten. Ich darf erwähnen, dass mit diesen Offensivmitteln in den nächsten Jahren zirka 4 000 neue Studienplätze an den Fachhochschulen bereitgestellt werden. Das betrifft auch das Burgenland mit zirka 30 neuen, zusätzlichen Plätzen an den beiden Fachhochschulstandorten im Jahr 2013.

Ich darf erwähnen, dass der Herr Minister im Ausschuss auch die Fachhochschulen angesprochen hat – mit einem kleinen Wermutstropfen, muss ich leider sagen: Es wird keine neuen Fachhochschulstudienorte in Österreich geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Wirkungsziel ist auch die Erhöhung der Anzahl der AbsolventInnen im Fachhochschulbereich. Ebenso soll die Anzahl der vom Ministerium im Fachhochschulbereich finanzierten Studienplätze von gegenwärtig 33 700 auf 34 500 im Studienjahr 2012/13 erhöht werden.

Hervorheben möchte ich weiters noch die zusätzlichen Planstellen im Bereich der ProfessorInnen und AssistentInnen im universitären Bereich. Ich begrüße auch außerordentlich, dass es zu keiner generellen Einführung von Studiengebühren im universitären Bereich gekommen ist. Hier hat die ÖVP ihre Blockadepolitik Gott sei Dank beendet.

Herr Minister, ich möchte Sie auch dringend ersuchen, sich für eine höhere Reputation der Bachelorstudien und ihrer Absolventen einzusetzen. Oftmals gelten diese in Österreich als dritt- oder viertklassige Akademiker.

Abschließend möchte ich noch ganz kurz zwei Sätze aus dem WU-Report – Novem­ber 2012 – vorlesen; ich zitiere:

Es muss einfach gewährleistet werden, dass jeder WU-Studierende die faire Chance auf einen Masterplatz an der eigenen Uni hat. Intransparente Aufnahmeverfahren, wo es stellenweise inoffizielle Quotenregelungen geben soll, können wir nicht akzeptieren. Die WU soll offen kommunizieren und nicht mit Karten in den Ärmeln spielen. – Zitat­ende

Herr Minister, reden Sie sich nicht auf das Rektorat aus, sondern handeln Sie!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch noch auf die erst kürzlich erfolgte Einigung zur Studienplatzfinanzierung hinweisen, die in den vergan­genen Monaten ausverhandelt wurde – ein Schritt in die richtige Richtung, wie ich meine, zu mehr Qualitätssicherung für die Studierenden und die Lehrenden an den Universitäten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49