Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 457

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage vorzulegen, die eine rasche Reform des derzeitigen Systems der Pendlerpau­schale vorsieht und eine kilometerabhängige Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler umsetzt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haber­zettl. – Bitte.

 

9.42.48

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde mich nicht mit dem Thema Infrastruktur befassen, denn ich glaube, die wird heute noch ausreichend besprochen, sondern es geht mir um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Ich darf ganz kurz die Thematik „gemeinwirtschaftliche Leistungen an sich“ erörtern, denn ich glaube, hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Leistung gibt es im Grundsatz einen Konsens in der Politik, da in Österreich enorm günstige Tarife über die gemein­wirtschaftlichen Leistungen erzielbar sind. Das heißt, wir haben eigentlich eine sozialpolitische Komponente der gemeinwirtschaftlichen Leistung, wir haben eine umweltpolitische Komponente und letztendlich auch eine familienpolitische Kompo­nente. Ich würde sagen, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind eigentlich in Wirklichkeit Gesellschaftspolitik in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor einem möchte ich warnen, Herr Kollege Bartenstein, nämlich zu glauben, dass dann, wenn Leistungen privatisiert werden, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht mehr fällig werden. In Europa gibt es Beispiele, die ganz anderes zeigen, bis hin zum Rückzug der privaten Unternehmungen aus der Dienstleistung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich möchte mich aber überwiegend mit dem Güterverkehr befassen. Auch für den Bereich des Güterverkehrs sind, wenn auch in weit geringerem Ausmaß, gemein­wirtschaftliche Leistungen notwendig. Warum? – Wir stellen in Österreich Ende dieses Jahres auf ein neues, notifiziertes Modell um, bei dem es darum geht, nicht mehr Ganzzüge zu fördern, sondern den Einzelwagenladungsverkehr, da dieser bedroht ist, weil er nur sehr schwer wirtschaftlich darstellbar ist, und auch Verkehre, die verkehrs­politisch notwendig sind, das sind der unbegleitete kombinierte Verkehr, sprich der unbegleitete Containerverkehr, und auch die Rollende Landstraße – hinlänglich bekannt und auch schon erwähnt.

Frau Kollegin Moser, Sie haben recht: Die RCA ist ein Sorgenkind der ÖBB – aber nicht unbegründet! Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen in die Vergan­genheit blicken: Nicht der Kaufprozess der ungarischen Güterbahn war das Problem, wie vielfach untersucht und behauptet, sondern das wirkliche Problem in Ungarn war, dass nach dem Kauf der ungarischen Güterverkehrsbahn managementmäßig über einen Zeitraum von drei Jahren überhaupt nichts geschehen ist. (Abg. Hornek: Das ist falsch!) Drei Jahre lang ein gekauftes Unternehmen nicht zu managen ist eigentlich