Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 458

grob fahrlässig. Und das ist die Wurzel des Problems, das sich bis in die RCA durch­schlägt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben recht, Herr Kollege, aber das Nichtstun hat Namen. Und die Namen lauten: Macher, Riessland, und meines Wissens stehen die der ÖVP sehr nahe. (Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn, Herr Kollege! Das ist falsch!) Das war in Wirklichkeit das Problem der RCA, das heute noch in die RCA hineinschwappt.

Die Frage der Kapitalerhöhung spielt da eine Rolle. Herr Bartenstein, Sie wissen genau, mit einer Leichtfertigkeit wurden dem Verbund 500 Millionen € Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt, die auch zum Investieren notwendig waren – wie sie auch bei den ÖBB notwendig wären –, aber auch zur Abdeckung der Bauchflecke im Ausland ver­wendet wurden. Das wissen wir beide sehr genau.

Ich würde daher sagen, die ÖBB brauchen dringendst eine Kapitalerhöhung im Güterverkehr. Und wenn Sie es verkehrspolitisch ernst meinen, dann setzen Sie Maß­nahmen, dass diese auch möglich wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

9.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.46.28

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal mit einem Lob begin­nen, mit einem Lob für die Entwicklung der ÖBB in der letzten Zeit unter dem Vorsitz des Herrn Kern. Herr Kern tut der Bahn wirklich gut, das sieht man, wobei er natürlich sehr große Probleme hat – da kann er einem wieder leidtun. Ein Problem heißt Ge­werk­schaft, und bei dem dortigen Privilegienstadl beißt sich leider auch Herr Kern die Zähne aus. Es ist notwendig, dass er hier die volle Unterstützung erhält. (Abg. Dr. Lichtenecker: … auch schon von Stronach angeheuert?)

Herr Spindelegger hat ja schon vorgeschlagen, dass Frank Stronach die ÖBB kaufen soll, und dieses Angebot steht, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Machen wir es doch wie in der Schweiz, wo der Bund die Infrastruktur, die Schiene zur Verfügung stellt, das heißt, das ist dann Bundessache, und der Bund vermietet dann die Schiene an die privaten Bahnbetreiber, die dann Miete zahlen. Das ist ein Erfolgs-projekt. Schauen Sie sich an, wie gut das in der Schweiz funktioniert, meine Damen und Herren! Das ist ein positives Beispiel. (Abg. Haberzettl: Insbesondere im Güter­verkehr!) Dort kann die Gewerkschaft nicht mehr blockieren und sich die Taschen vollstopfen – wobei bei den ÖBB das Ganze wieder die SteuerzahlerInnen ausgleichen müssen. Das wäre der richtige Weg.

Der Bund könnte auch mehr Geld in den Schienenausbau stecken, denn dann müsste der Bereich der teuren Personalpolitik der ÖBB nicht mehr so stark subventioniert werden. Ich denke, das wäre notwendig.

Sehr viele Schienenbereiche halten die Belastung nicht mehr aus. Der Personen­verkehr wird forciert, ergo bleibt der Güterverkehr auf der Strecke. Das ist das Problem. Und wenn man kein Geld hat, die Schienen entsprechend auszubauen, kann man den Güterverkehr nicht bedienen. Das bedeutet, man muss mehr Güter auf der Straße transportieren, daher wieder mehr Straßen bauen, es gibt eine stärkere Straßen­abnützung. Gerade diesen Weg wollen wir nicht beschreiten!