Personentakt könnte man zweigleisig laufen lassen. Das wäre vernünftig, das wäre gescheit. Dafür müssten wir eine Güterschiene mit zwei, drei Bahnhöfen bauen, wo ab-wechselnd Güterzüge geparkt werden können, damit der Gegenverkehr vorbeifahren kann. Das wäre vernünftig und dann gäbe es mehr Möglichkeiten, Transporte auf der Bahn durchzuführen.
Damit sind wir beim nächsten Problem – die Rail Cargo Austria wurde auch schon angesprochen –: Wir haben die Problematik, dass wir dort nicht die erforderliche Infra-struktur haben, die Verladestellen und so weiter, damit die Güter mit einem Klein-Lkw von der Bahn in den engeren Umkreis transportiert werden können. Auch daran hapert es, dort müsste man investieren. Das wären vernünftige Dinge! Man sollte nicht in die Gewerkschaft investieren, sondern in Projekte, Frau Minister! (Beifall beim Team Stronach.)
Zur Rail Cargo Austria – das Problem wurde ja angesprochen. Die Situation ist natürlich schon sehr besorgniserregend. Wir wissen, dass in Italien diese 2 000 Güter-wagons aus dem Verkehr gezogen wurden. Das heißt, wir haben da wieder einen Wettbewerbsnachteil. Ich weiß nicht, woran das liegt, vermutlich am fehlenden Geld für die Wartung dieser Gerätschaften, aber das ist ein wirklich großes Problem, und da ist sehr viel zu tun.
Ich möchte noch auf das Projekt der ehemaligen S18 in Vorarlberg zu sprechen kommen; ein Projekt, das mittlerweile bereits seit 20 oder 25 Jahren ein Thema ist. Dieses Straßenprojekt wäre im höherrangigen Straßennetz die einzige Verbindung in die Schweiz. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlussstellen sind da. In Österreich haben wir durch den Wachtelkönig, einen Vogel, den kein Mensch je in Österreich gesehen hat – man hat ihn ja nur gehört –, dieses Projekt vernichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Das ist natürlich ein Wahnsinn. Bis jetzt wartet die vom Verkehr gequälte Vorarlberger Bevölkerung im unteren Rheintal dringend auf eine Lösung – bisher ist keine in Sicht. Es werden zwar einige Projekte diskutiert, aber da gibt es immer wieder die Umweltschützer, die das verhindern.
Ich muss schon sagen: Für mich kommt schon der Personenschutz vor dem Tier-schutz, ganz, ganz klar, auch wenn ich ein Tierfreund bin und Tiere sehr gerne habe.
Frau Minister, es wäre notwendig, dass Sie in diesem Zusammenhang seitens des Bundes einmal ein klares Wort sprechen, damit die Vorarlberger Bevölkerung von diesem Verkehrschaos wirklich befreit wird.
Ein positiver Schritt – noch einmal etwas Positives –: Wir haben die zweite Pfändertunnelröhre bekommen – die alte wird renoviert –, ab nächstem Jahr ist das zwei-spurig. Damit wurde eine Forderung, die ich schon jahrzehntelang erhoben habe, erfüllt. Seit ich in der Politik bin, habe ich mich für dieses Projekt starkgemacht. Wie notwendig es ist, sehen wir, denn es gibt täglich im Gegenverkehrsbereich von Tunneln schwere Unfälle. Als Exekutivbeamter, der viel mit Verkehr und Unfällen zu tun gehabt hat, weiß ich, wie wichtig es ist, zweiröhrige Tunnel zu haben, wodurch die Unfallhäufigkeit massiv reduziert wird. Da haben Sie uns wieder gut geholfen. Das Projekt wurde damals von Hubert Gorbach durchgesetzt – er hat auch Gutes gemacht, das muss man ganz klar sagen, und ich bin froh darüber.
Frau Minister, Sie haben in letzter Zeit leider nicht nur gute Schlagzeilen geliefert. In der Alko-Spot-Geschichte ermittelt die Justiz gegen Sie. Ich glaube, da gibt es ein bisschen Erklärungsbedarf. Es gibt da seit Wochen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat das Erhebungsverfahren ausgeweitet. Das heißt also, dass etwas dran sein muss. Ich glaube, es wäre notwendig, dass Sie da ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.
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