Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 461

Ich möchte auch noch die Pendler ansprechen. Wir kennen die Situation: Die Pendler werden im Moment vom Staat wirklich abgezockt – Steuer um Steuer. Die brauchen das Fahrzeug, oft mangels alternativer Verkehrsinfrastruktur. Man kann nicht mit dem Fahrrad von Oberwart nach Wien fahren, das geht nicht. Meine Damen und Herren. ich glaube, es ist notwendig, dass man die Pendler entlastet. Das wurde schon ange­sprochen. Unsere Unterstützung haben Sie da sicher, denn diese Leute kann man nicht im Stich lassen.

Zum Abschluss gebe ich Ihnen noch etwas mit, Frau Minister: Wir vom Team Stronach reichen Ihnen die Hand. Nehmen Sie diese Einladung an! Sanieren wir gemeinsam die Bahn! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Die Kosten zahlt nicht der Steuerzahler, sondern Frank Stronach. Das Angebot steht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Moser: Die Hand reichen! – Abg. Hagen reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

9.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

9.56.46

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich für diese erste Rednerrunde. Aufgrund der Ausführungen konnte man erkennen, dass das Thema Verkehrspolitik, aber auch die Frage der österreichischen Eisenbahn mit großer Leidenschaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es damit eine große Identi-fikation gibt. Das ist gut so, denn damit befinden Sie sich sozusagen bei der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, die auch sehr stolz auf die Österreichischen Bundesbahnen sind, die, wenn es um Mobilität geht, in unserem Land ja gar nicht wegzudenken wären.

Der heutigen Diskussion über das Budget 2013 ist eine intensive Diskussion im Budgetausschuss vorangegangen. Viele Dinge, die heute angesprochen wurden, habe ich schon im Ausschuss beantwortet.

Bevor ich etwas Grundsätzliches zur Frage der Zukunft der Verkehrspolitik und der Bedeutung der Mobilität in Österreich sage, möchte ich drei Punkte aus der Diskussion kurz herausgreifen.

Erstens die Frage des Güterverkehrs auf der Schiene: Es gehört zu den allerwichtigs­ten Dingen, dass wir den Güterverkehr auf der Schiene haben wollen, und es gibt dafür auch eine Reihe an Initiativen (Abg. Dr. Moser: Streichkonzerte gibt es!) – bei allem Wissen, dass volkswirtschaftliche und ökonomische Überlegungen in Einklang zu bringen sein müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Europa bei allen Güterbahnen in ganz Europa Schwierigkeiten gibt und es Österreich gleichzeitig gelingt, mit 30 Prozent Güter auf der Schiene die meisten Güter innerhalb der EU auf der Schiene zu transportieren, ist das doch beachtlich. Kein anderes Land der Europäischen Union befördert so viele Güter mit der Eisenbahn wie Österreich. Darauf sollten wir stolz sein und nicht über Afrika witzeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden uns aber auch weiterhin anstrengen. (Abg. Lausch: Das wird notwendig sein!) Unser Ziel ist es, nach Ausbau aller Investitionen einen Modal Split von 40 Prozent auf der Schiene zu haben.

Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete Moser, Sie selbst haben gesagt, wir haben das letztes Jahr diskutiert, und meine Antwort die Verbindung Linz und Graz betreffend ist heute die gleiche, die ich Ihnen auch letztes Jahr gegeben habe. Seitens des Bundes