und der Unterstützung dieser Strecken hat es keine Veränderung gegeben. (Abg. Dr. Moser: Im Vergleich zum letzten Jahr!) Kein Cent wurde eingespart, kein Kilometer an Zugverbindung wurde eingestellt.
Das Land Oberösterreich jedoch hat Verbindungen bestellt und auch bezahlt und hat die Bezahlung nun eingestellt. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja nicht Aufgabe des Landes Oberösterreich!) Es ist wie immer im Leben: Wenn man nicht zahlt, hat man nichts! Das heißt, das Land Oberösterreich hat mit Beteiligung der Grünen, die sich dort in der Landesregierung befinden, die Strecke eingestellt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Landesstrecke!) Wir werden uns aber darum bemühen, wieder eine attraktive Verbindung herzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge-ordneten der ÖVP.)
Dritter Punkt: Nicht nur ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der öffentliche Verkehr Priorität vor dem Individualverkehr hat, und „Priorität“ bedeutet Bevorzugung und nicht Gleichstellung. Herr Kollege Bartenstein, das haben wir auch im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und SPÖ so niedergeschrieben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Es gibt den Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Frau Abgeordnete Moser, und das spiegelt sich im Budget auch wider. Das, was Sie hier gesagt haben, war falsch! Ich weiß schon, dass die Investitionen der ASFINAG nicht im Budget sichtbar sind, weil sich diese Investitionen über Mauteinnahmen und Vignetteneinnahmen selbst zu finanzieren haben. Aber im nächsten Jahr wie auch in den kommenden Jahren wird im Schnitt in den öffentlichen Verkehr und in die Eisenbahn doppelt so viel investiert werden wie in die Straße und nicht umgekehrt, wie Sie behauptet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, selbst anhand dieser kurzen Beantwortungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man schon sehen: Im Bereich Verkehr – ich werde dann auch noch die Möglichkeit haben, zu Technologie und Innovation zu sprechen – präsentieren wir ein wirklich verantwortungsbewusstes Budget. Es weist eine Balance zwischen notwendigen Einsparungen, notwendigen Kostendämpfungen auf der einen Seite und Mut auf der anderen Seite auf. Wir haben den Mut zu Zukunftsinvestitionen und den Mut, zu sagen: Wir dürfen das Geld nicht für Zinszahlungen verwenden – und deshalb müssen wir konsolidieren –, sondern müssen in die Zukunft unseres Landes, in den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort investieren. Und das geschieht mit den Investitionen in Straße und Schiene in Österreich.
Wir kurbeln mit diesen Investitionen die Wirtschaft an. Österreich steht besser da als die meisten anderen EU-Staaten. Wir haben Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben das Land nicht kaputtgespart. (Abg. Steibl: Was heißt „nicht kaputtgespart“?)
Wir haben gesagt: Ja, wir investieren heute in diese Bereiche. Wir schaffen damit Werte für nächste Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder, auf der einen Seite, und wir schaffen heute die so wichtige Beschäftigung auf der anderen Seite. Das muss man sich vorstellen: Mit diesen Investitionen allein werden 50 000 Arbeitsplätze für Männer und Frauen in diesem Land geschaffen!
Der Betrieb der neuen Bahnen und Strecken, die wir bauen, wird noch einmal 50 000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz geben. Stellen Sie sich einmal vor, was es bedeuten würde, wenn all diese Leute keine Arbeit hätten. Dabei darf man nicht nur die menschliche Komponente in Betracht ziehen, nämlich was das für jeden Einzelnen bedeutet, der keine Arbeit und damit kein Einkommen hat, sondern natürlich auch den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden. Die Arbeitslosigkeit würde mit einem Schlag gleich um einen oder mehrere Prozentpunkte hinauf gehen. Das will ich vermeiden, weil ich glaube, das Wichtigste, was wir heute tun müssen, ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
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