Dieses Budget 2013, das heute im Hohen Haus beschlossen werden soll, zeigt, dass über den Tellerrand hinaus gedacht wird, dass wir auch Investitionen für nächste Generationen tätigen.
Wir haben in diesem Budget aber auch etwas Neues. Alle Ressorts mussten Wirkungsziele definieren, das heißt, festlegen, welchen Sinn die jeweiligen Investitionen und Tätigkeiten haben und was mit den Aufgaben tatsächlich erreicht werden soll. Bei den Wirkungszielen habe ich als oberste Priorität die Verbesserung der Verkehrssicherheit festgeschrieben. Dieses Thema wurde von Ihnen heute ja auch schon zu Recht angesprochen.
Jeder Verkehrsunfall kostet unendlich viel. Allem voran bringt er natürlich viel menschliches Leid, das ist das Schlimmste, er kostet aber auch viel Geld. Daher war es richtig, dass wir im Verkehrssicherheitsprogramm festgeschrieben haben, dass wir bis zum Jahr 2020 die Zahl der Todesfälle auf Autobahnen und Schnellstraßen halbieren wollen und dass wir unsere Autobahnen und Schnellstraßen sicherer machen wollen. Dafür haben wir ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen.
Wir bauen zweite Straßentunnelröhren. Der Bau der Tauerntunnelröhre war dabei eine der wesentlichen Bauarbeiten in meinem Verantwortungsbereich, und wir konnten diese auch eröffnen. Wir generalsanieren. Wir bauen aber auch Lkw-Stellplätze, damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können, was für die Verkehrssicherheit enorm wichtig ist. Wir verbessern Straßenbeläge, um sie griffiger zu machen. Außerdem setzen wir auch neue Technologien ein, etwa die Verkehrstelematik, mit der wir Autofahrerinnen und Autofahrer schneller warnen können, wenn es zum Beispiel Nässe oder Glatteis gibt. Das sind Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen, und die ASFINAG gehört zu jenen in Europa, die Pionierarbeit beim Einsatz neuer Technologien geleistet haben.
Wir haben strenge Gesetze beschlossen, was meiner Auffassung nach ganz richtig war. Wir haben die Risikolenker definiert, nämlich Raser und Alkolenker. (Abg. Dr. Moser: Und Handytelefonierer!)
Man sieht, dass all diese Maßnahmen, nämlich scharfe Gesetze, strenge Kontrollen und auch Bewusstseinsarbeit und Bewusstseinskampagnen, die das Verhalten verändern sollen, tatsächlich dazu geführt haben, dass im Vergleich zum Vorjahr auf Österreichs Straßen um 17 Menschen weniger gestorben sind. Und ich werde nicht locker lassen, alles zu unternehmen, um weiter dafür zu sorgen, dass die österreichischen Straßen sicherer werden und dass wir auch menschliches Leid hintanhalten.
Dazu möchte ich zwei Beispiele anführen, weil diese Punkte sehr diskutiert wurden. Erstens: die Einführung der Rettungsgasse. Sie stand schon im Regierungsübereinkommen, und wir haben sehr lange mit allen Blaulichtorganisationen, mit der Rettung, mit der Feuerwehr und mit der Polizei, Diskussionen darüber geführt. Wir haben uns internationale Beispiele angesehen, und man ist in allen Studien zur Auffassung gekommen, dass die Rettungsgasse Sinn macht. Man ist mit dieser neuen Regelung im Schnitt um 4 Minuten schneller am Unfallort, und wenn die Rettung um 4 Minuten schneller am Unfallort ist, dann bedeutet das für die Verletzten im Auto eine 40 Prozent höhere Überlebenschance. (Abg. Dr. Moser: Wenn’s funktioniert, das ist ja das Problem!)
Daher appelliere ich heute an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, sich – auch wenn es neu ist und man noch nicht ganz daran gewöhnt ist – an diese neue Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu halten und Rettungsgassen freizuhalten. Es könnte einem nämlich auch selbst passieren, dass man in einen Unfall verwickelt ist. Mir sagen heute alle Blaulichtorganisationen, dass wir noch weiter darüber reden und informieren müssen. Daher tue ich das heute hier. Jedenfalls ist diese Variante allemal besser als
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