Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 464

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die alte Regelung. Die Einsatzfahrzeuge sind heute schneller am Unfallort, als sie das in der Vergangenheit waren, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Das zweite Element, das wichtig ist, ist die Bewusstseinsarbeit. Die höchst erfolgreiche Bewusstseinskampagne „Alkohol am Steuer: Könnten Sie damit leben?“ wurde bereits angesprochen. Diese Kampagne hat nicht nur Preise gewonnen, weil sie offensichtlich große Aufmerksamkeit gebracht hat, sondern sie hat auch Wirkung gezeigt: Wir haben uns genau angesehen, wie die Zahlen vor und nach der Bewusstseinskampagne waren, und wir konnten feststellen, dass der Anteil der positiv getesteten LenkerInnen nach der Kampagne zurückgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hackl.)

Die Zahl der Anzeigen für LenkerInnen, die mehr als 0,8 Promille hatten, ist nach der Kampagne zurückgegangen. Die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle bezie­hungsweise der alkoholbedingten Todesfälle ist zurückgegangen, und das spricht für diese Kampagne. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Kampagne gesetzes­konform abgewickelt wurde, und ich sage Ihnen heute: Ich werde auch in Zukunft solche Kampagnen betreiben, weil ich sie für richtig halte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite Wirkungsziel, das wir in diesem Budget definiert haben, ist die nachhaltige Sicherung der Mobilität in Österreich. „Nachhaltige Sicherung“ bedeutet die Ermög­lichung einer sozial nachhaltigen Mobilität. In unserem Land muss Mobilität auch für alle leistbar sein. Wir wollen ökologisch nachhaltige Mobilität, die auch umwelt­verträg­lich ist, und wir wollen wirtschaftlich nachhaltige Mobilität, weil das für den Standort und die Beschäftigung wichtig ist.

Aus all diesen Wirkungszielen ergibt sich, dass es unsere Kernaufgabe sein wird, in den öffentlichen Verkehr zu investieren, um wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu sein.

Sie haben über die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Schiene, ge­sprochen. Es werden im nächsten Budget 1,7 Milliarden € dafür enthalten sein. Wir investieren viel Geld, und das soll in Zukunft zu kürzeren Fahrzeiten, höheren Ge­schwin­digkeiten, mehr Komfort, besseren Strecken und höheren Kapazitäten, auch für den Güterverkehr, und zu modernen Bahnhöfen in unseren Städten und in den Ge­meinden führen. Die Bahnhöfe, die barrierefrei sein müssen, sollen auch als Tor zu unseren Gemeinden und Städten gesehen werden.

All diese Investitionen, die wir sehr langfristig vornehmen und für die wir eine Finan­zierungsdauer von 30 Jahren vorgesehen haben, sind große Investitionen, und sie werden eine fünfmal so lange Lebensdauer haben. Fünf bis sechs Generationen werden von diesen Investitionen profitieren, und insgesamt profitiert der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort auch heute schon davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Infrastruktur ist eine Seite. Herr Abgeordneter Haberzettl hat aber auch den Betrieb angesprochen. Es ist dies kein Bauen aus Selbstzweck, sondern es geht darum, die Verkehre auch zu organisieren. Es gibt Strecken, auf denen man eigenwirtschaftlich fahren kann, daran beteiligen sich auch Private, wie das auf der Westbahnstrecke der Fall ist. Im Übrigen ist das in der Schweiz undenkbar – um noch einmal auf diese Ausführungen zurückzukommen –, dort gibt es diese Liberalisierung nicht.

Auf den meisten Strecken, auf denen unsere Schülerinnen und Schüler in die Schule und die Pendlerinnen und Pendler zu ihrem Arbeitsplatz fahren, muss es aber natürlich gemeinwirtschaftliche Leistungen geben, damit Bahnfahren auch leistbar ist. Außerdem brauchen wir moderne, neue Züge, in die wir auch sehr viel investieren.

Diese Investitionen bedeuten, auch wenn sie ein Mehr an Geld erfordern, auch ein Mehr an Leistung im öffentlichen Verkehr. Wir fahren heute so viele Kilometer mit der


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