Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 495

da war der Herr Lopatka noch in Amt und Würden als Staatssekretär, er hat damals schon gesagt, bei den ÖBB gibt es einiges zu verändern, einiges zu verbessern. Es hat immer wieder Druck vonseiten der ÖVP gegeben. Leider wurde da nichts umgesetzt, es ist alles noch so wie damals.

Herr Spindelegger hat etwas getan, was ich ihm aus meiner Sicht sehr hoch anrechne: Er hat beim „Sommergespräch“ vor mehr als zwei Monaten in Ermangelung eigener Möglichkeiten Herrn Stronach gebeten, bei den ÖBB nach dem Rechten zu sehen. Das war sehr schlau. Er hat dann auch in einem Ö1-„Mittagsjournal“ am 7. September gesagt, dass die ÖBB eben ein Betrieb sind, wo gewaltige Mittel des Steuerzahlers abfließen, und deshalb will er mit Frank Stronach ins Gespräch kommen, um eben seine Expertise zu haben, wie wir es besser machen können bei den ÖBB und wie wir in diesem Bereich dementsprechende Reformen einleiten können. (Beifall des Abg. Hagen.)

Jetzt hat Herr Frank Stronach selbstverständlich gesagt, natürlich gibt er seine Ex­pertise, seine Hilfestellung, und hat einen Brief an die Frau Ministerin geschrieben, in dem er sie auffordert, ein Treffen zu vereinbaren, zu dem er seine Experten mitnimmt, die natürlich er bezahlt, das ist keine Frage. Da würde er wirklich namhafte Experten auf eigene Rechnung mitnehmen, der Frau Minister in einem Gespräch unter die Arme greifen und hier einmal die Daten und Fakten auf den Tisch legen, um zu schauen, was wir bei den ÖBB besser machen können.

Und was ist passiert? – Die Frau Ministerin hat ganz flapsig zurückgeschrieben: Wenn Bedarf besteht, wird man sich melden. (Bundesministerin Bures: Bitte den ganzen Brief!) Das ist jetzt fast ein Monat her, und anscheinend besteht kein Bedarf. Es besteht anscheinend kein Bedarf, dass man hier einmal nach dem Rechten sieht, trotzdem Herr Spindelegger – das ist ja nicht irgendjemand – hier um Hilfe bittet. Wir gewähren dann diese Hilfe, aber für die Frau Ministerin besteht anscheinend kein Bedarf. Und das ist das Problem.

Dass wir uns einmal zusammensetzen, die Daten und Fakten auf den Tisch legen und dann mit guten Lösungen hier an die Arbeit gehen, das ist das, was wir brauchen. Und wenn wir uns die ÖBB anschauen, müssen wir sagen, es gibt da genug Bedarf. Wir wissen aus dem internationalen Vergleich, dass die 40 000, die dort beschäftigt sind, um einiges zu viel sind. Wir wissen, dass 4 Millionen Überstunden gemacht werden, obwohl der Mitarbeiterstand sehr, sehr hoch ist im internationalen Vergleich. Wir wissen, dass dort immer noch weit früher in Pension gegangen wird als im öster­reichischen Schnitt, nämlich mit 52, 53 Jahren, wie auch vom Rechnungshof kritisiert wird, bei bester Gesundheit. – All diese Dinge müssen einmal angesprochen werden. (Abg. Schönpass: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Heinzl: Das ist die Unwahrheit!)

Was die Infrastruktur und die anderen Probleme mit den ausgelagerten Schulden betrifft: Auch das muss einmal angesprochen werden.

Frank Stronach hat die Hand gereicht, und Sie, Frau Ministerin, sind aus meiner Sicht wirklich gut beraten, diese Hand zu ergreifen, sich mit ihm und seinen Experten gemeinsam an einen Tisch zu setzen, alles auf den Tisch zu legen – und dann können wir gemeinsam eine gute Lösung für die ÖBB finden. Ich glaube, das ist im Interesse aller, denn letztlich gehen da Milliarden verloren, und so dick haben wir es nicht, dass wir uns das leisten können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Halleluja! – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Halleluja! – Abg. Heinzl: Ein so ein Schmarr’n!)

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