Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 496

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schla-ger. – Bitte.

 

11.40.28

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Ganz besonders herzlich möchte ich eine Klasse aus dem Bundesgymnasium Mödling begrüßen, die heute der Debatte beiwohnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abge-ordneten von FPÖ und BZÖ.)

Kurz zu meinem Vorredner: Ihre verkehrspolitische Kompetenz, Herr Lugar, haben Sie schon unter Beweis gestellt, da Sie ja wissen, wie man sich das Ticket sichert. (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Hochleistungsstrecke zwischen Wien und St. Pölten wird am kommenden Freitag eröffnet. Das ist ein Beweis für die Politik eines Landeshauptmannes, der weiß, wie man Regionalpolitik betreibt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), wie wir ein gesamtes Gebiet durch Infrastrukturmaßnahmen entwicklungstechnisch voranbringen und im Rahmen des TEN, des transeuropäischen Netzes, gemeinsam mit der Frau Bundesminister eine Hochleistungsstrecke entwickeln können. Das ist ganz wichtig.

Wir müssen diese Vernetzung auch zwischen den Bundesländern zustande bringen, denn das rot-grüne Chaos in Wien, vor allem das Parkpickerldiktat, zeigt uns ein Riesenproblem für die Umlandgemeinden auf. Wir müssen enorme Mittel aufwenden, um Park-and-ride-Plätze zu errichten. (Abg. Mag. Steinhauser: Ist ja sinnvoll!) – Es ist schon sinnvoll, in der Abstimmung, wenn man vielleicht zuerst die Infrastruktur schafft und dann das Diktat darüberlegt, mein lieber Freund! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Sie wissen ja nicht, was in den Gemeinden im Umland los ist. Wir müssen erhebliche Mittel aufwenden, und ich hoffe, dass wir da – budgetiert vom Bund – auch einiges bewegen können.

Auch der VOR ist im Budget relativ knapp bemessen. Ich glaube, da wird nach-gebessert werden müssen, denn der Verkehrsverbund Ost-Region wächst enorm und hat immer neue Aufgaben zu bewerkstelligen. Da gilt es, den öffentlichen Verkehr für die Bevölkerung im Umland von Wien entsprechend attraktiv zu halten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind schon erwähnt worden; ich stehe auch dazu, und wir bekennen uns dazu, dass es politisch unsere Maßnahme ist, unwirt­schaftliche und vielleicht nicht so rentable Strecken weiterhin zu befahren – und das ist auch gut so. Im Güterverkehr sehen wir leider eine andere Realität. Es gibt die politische Entscheidung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, und bei der Rail Cargo Austria nimmt man zwar die Gelder für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen recht gerne, aber die Leistungen hält man nicht aufrecht, nur um die Bilanzen zu ver­bessern. Es sind Schließungen von Verladestellen geplant; alleine im Burgenland werden zehn von 14 Verladestellen geschlossen, das bedeutet 95 Lkws pro Tag mehr auf unseren Straßen. – Das ist nicht der Sinn dieser Maßnahme.

Ich glaube, man darf auch einmal darauf pochen, dass im Dienstrecht der ÖBB weitere Reformen vorangetrieben werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), denn ich glaube, für das Dienstrecht ist nicht nur ein sogenanntes Heinzelmännchen in der Politik zuständig, sondern es sind viele Heinzelmännchen in den ÖBB tätig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)